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Verschweigen der Beauftragung von Verfassungsrechtler ist Affront gegenüber 70 Stadträten

Donnerstag, 20. September 2012

Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig Burkhard Jung (SPD) hat heute bekannt gegeben, dass der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Dr. hc. Hans-Peter Schneider von ihm beauftragt wurde. Dieser soll klären, ob der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Akten der Stadt Leipzig anfordern darf. Hierzu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch:

“Erneut nennt Burkhard Jung keinen Grund für seine Weigerung, die Unterlagen an den Untersuchungsausschuss weiterzugeben. So und nicht andersherum wird ein Schuh draus: Warum will der OBM die Unterlagen nicht rausrücken? Und hat er noch vor einigen Monaten selbst den Prüfbericht zum Immobilienskandal um die Herrenlosen Grundstücken nach Dresden geschickt. Warum jetzt bei Burkhard Jung ein Sinneswandel eingesetzt hat, erklärt er nicht.

Burkhard Jung und Verwaltungsbürgermeister Müller haben Schlagworte wie Transparenz, volle Offenheit, Objektivität und Aufklärung gebraucht. Aus vielen Gesprächen mit Bürgern kann ich sagen: Die Menschen glauben es beiden nicht mehr. Gerade die Weigerung eine Auswertung der Akten nach Dresden zu schicken, bekräftigen die Leipziger in ihrer Meinung. Überdies hat der Ausschuss nicht die Akten selbst, sondern lediglich eine Auswertung angefordert, die – so geht es aus dem Prüfbericht hervor – längst existieren sollte.”

Überrascht zeigte sich Hobusch, dass Prof. Schneider bereits im Juli beauftragt wurde: “Burkhard Jung spricht von ‘enger Abstimmung mit dem Leipziger Stadtrat’. Er beauftragt einen namhaften Juristen und verschweigt dies monatelang gegenüber dem Stadtrat. Das ist ein echter Affront gegenüber den 70 Stadträten! Der Immobilienskandal ist längst zu einem Informationsskandal des Burkhard Jung geworden. Wir brauchen kein Winden und Verschweigen, sondern praktische Transparenz und echte Aufklärung ohne Rücksicht auf das Ansehen der beteiligten Personen.” Das Verhalten des Oberbürgermeisters spreche eine ganz andere Sprache.

“Im Übrigen: Warum sollte jemand anderes das Prüfergebnis eines eigens für die Seite der Stadt engagierten Gutachters anerkennen?”

Update: Nach Recherchen der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat könnte Prof. Dr. Dr. hc. Hans-Peter Schneider die SPD 2005 im Bundestagswahlkampf unterstützt haben:  http://www.vorwaerts.de/artikel_archiv/33522/aktion-fuer-mehr-demokratie.html (Wissenschaftler/Publizisten, vorletzte Zeile, Mitte). René Hobusch konfrontierte OBM Jung damit im Stadtrat und bat um Klärung. Dieser antwortete, das “zu prüfen”.

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