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Verlängerung des Betriebsleistungsvertrages mit der Lecos falsches Signal

Sonntag, 21. November 2010

Als “falsches Signal für den regionalen Mittelstand” bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat Reik Hesselbarth die Verlängerung des Betriebsleistungsvertrages der Stadt Leipzig mit der stadteigenen Lecos GmbH.

“Mit dem Beschluss wurde handstreichartig der Status Quo zementiert. Die Lecos erhält pro Jahr 15 bis 16 Millionen Euro und die Privatwirtschaft bleibt weiterhin ausgeschlossen – und das für 5 Jahre mit Option für noch einmal den gleichen Zeitraum”, so Hesselbarth weiter, der das Vorgehen der Verwaltung im Beratungsverfahren kritisiert: “In der Vorlage wird ein Gutachten der Wirtschaftsberatung KPMG zitiert. Erst auf Druck wurde einigen Stadträten 30 Minuten vor der Ratsversammlung Einzelheiten präsentiert. Zur genauen Bewertung des Vorhabens reichte das nie und nimmer aus. Welches war die Aufgabenstellung des Gutachten? Wie wurden Kosten und Preise mit anderen IT-Dienstleister verglichen? Welche Kritikpunkte an der Lecos gibt es und wie sollen diese beseitigt werden? Zahlreiche Fragen bleiben offen. Daher kann ich nicht verstehen, warum die anderen Fraktionen diesen 150-Millionen-Euro-Deal durchgewunken haben.” Umso unverständlicher werde dies, da es in Leipzig viele starke Mittelständler im Bereich der Soft- und Hardwaredienstleistungen gebe. “Diese sollten von der Stadt endlich aktiv eingebunden werden: Nicht nur bei der Gewerbesteuerberechnung, sondern auch bei der Vergabe von Aufträgen. Nur so stärken wir perspektivisch den IT-Standort Leipzig”, so der FDP-Politiker, “Auch das ist Teil der aktiven Förderung regionaler Wirtschaft.”

Abschließend mahnt Hesselbarth neuerlich eine Diskussion über die Zukunft kommunaler Firmen an. “Wir müssen uns dringend darüber unterhalten, welche Aufgaben kommunale Unternehmen übernehmen sollen, was die Stadt selbst machen soll und welche Bereiche man in die freie Wirtschaft, bspw. den regionalen Mittelstand abgeben kann. Auch mit Blick auf das Desaster bei KIVAN bzw. meinkitaplatz-leipzig.de, das von der städtischen Lecos programmiert wurde, müssen wir verstärkt hinterfragen, wo wir Leistungen durch den regionalen Mittelstand erbringen können.”

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