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Verbannung von Fernbussen aus der Innenstadt rechtlich unzulässig / Innenstadtnaher Busbahnhof stünde Leipzig gut zu Gesicht

Donnerstag, 16. Januar 2014

Als rechtlich unzulässig bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, René Hobusch, Pläne von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau, Fernbusse aus der Innenstadt zu verbannen. Dubrau schlug als zukünftigen Anlaufpunkt die Neue Messe vor. Von dort kämen Fahrgäste ihrer Meinung nach binnen einer Viertelstunde mit der Straßenbahn in die Innenstadt.

“Bürgermeisterin Dubrau ist offenbar immer noch nicht in Leipzig angekommen. Sonst wüsste sie, dass die Fahrt mit der Bimmel von der Messe zum Hauptbahnhof nicht nur eine Viertelstunde, sondern genau 22 Minuten dauert. Hinzu kommt der Weg zur Bimmel und das Warten auf die Bahn. Für diejenigen Fahrgäste, die vom Bus in den Regional- oder Nahverkehr umsteigen wollen, würden Fernbusse damit unattraktiv”, konstatiert Hobusch.

“Darüber hinaus ist ein Fernbusverbot in der Innenstadt rechtlich nicht durchsetzbar, denn öffentlicher Verkehrsraum darf von allen genutzt werden – auch, um Fahrgäste ein- und aussteigen zu lassen”, so Hobusch weiter.

“Dass ausgerechnet die grünen-nahe Baubürgermeisterin umweltfreundlichen Busverkehr ausbremsen will, ist ein Treppenwitz. Bereits wenige Monate nach der durch die FDP in der Bundesregierung erreichten Liberalisierung des Busmarktes, wird das Angebot von unzähligen Reisenden genutzt. Nicht selten steigen sie vom eigenen Auto auf den Bus um. Schließlich können sich auch Menschen mit geringem Einkommen Fernbusreisen leisten – anders kurzfristig gebuchte Bahnfahrten. Warum Dorothee Dubrau die Menschen nun wieder zurück zum Auto treiben will, bleibt wohl ihr Geheimnis.” Für die FDP-Fraktion stehe fest, dass Fernbusse um Leipzig keinen Bogen machen dürfen. Sie gehören zum Mix der Verkehrsträger dazu.

Bereits in der Vergangenheit hat die FDP-Stadtratsfraktion mehrfach die Schaffung eines echten Busbahnhofes in der Nähe des Hauptbahnhofes vorgeschlagen. “Damit kämen wir zu einer echten Bündelung der unterschiedlichen Verkehrsträger. Mit dem Eigentümerwechsel des Geländes auf der Ostseite steht der bisherige Busplatz dafür zukünftig nicht mehr zur Verfügung. Aber ein Ausweichen auf die Westseite wäre möglich”, so Hobusch, der seine Fraktion u.a. im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt.

Für Hobusch steht fest, dass die Nutzung eines attraktiven Busbahnhofes nicht kostenlos sein muss. “In Hamburg, wo der ZOB fußläufig zum Hauptbahnhof liegt, kostet die Abfahrt pro Bus 7,80 Euro. In Berlin ist es mit 13 Euro knapp das Doppelte. Hinzu kommen Gebühren für längeres Parken der Busse”, fasst Hobusch zusammen und ergänzt: “Die Stadt hat am 20.12. bekannt gegeben, dass in den vier Wochen Weihnachtsmarkt 2.400 Busse die Stadt angesteuert haben. Mit einer moderaten Parkgebühr von nur 5 Euro wäre bspw. die Miete für die gesamte Ostseite des Hauptbahnhofes eingespielt worden. Gleichzeitig betragen die Kosten damit nur 10 Cent pro Platz bei einem 50-sitzigen Bus. Ich kann mir gut vorstellen, dass sich für einen attraktiven Busbahnhof in Leipzig ein privater Betreiber finden lässt. Die planerischen Hausaufgaben muss jedoch die Stadt machen. Bürgermeisterin Dubrau täte gut daran, endlich die Chancen des Busverkehrs für Leipzig zu sehen – mit Blick auf den Verkehr, mit Blick auf den Tourismus und damit auch auf die Wirtschaft in unserer Stadt. Einer Stadt wie Leipzig stünde ein attraktiver und professionell betriebener Busbahnhof sehr gut zu Gesicht.”

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