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Unabhängige Anlaufstelle für Bürger schaffen, die von der Veräußerung Herrenloser Grundstücke betroffen sind

Mittwoch, 21. März 2012

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordert Oberbürgermeister Burkhard Jung auf, eine zentrale und unabhängige Anlaufstelle für Bürger zu schaffen, die von der Veräußerung sogenannter Herrenloser Grundstücke betroffen sind. Hintergrund sind Vorgänge, nach denen von der Stadt Leipzig beauftragte Rechtanwälte Grundstücke veräußert haben, deren Erben nicht bekannt waren. In der Folge stelle sich heraus, dass bei genauerer Recherche, Erben hätten ermittelt werden können. Laut Aussagen der Stadt Leipzig wurden insgesamt rund 750 sogenannte Herrenlose Grundstücke veräußert. Davon soll es bei einer größeren Anzahl Fälle teils erhebliche Ungereimtheiten geben.

“Die öffentliche Diskussion zieht sich nun bald ein Jahr hin”, konstatiert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion René Hobusch und ergänzt: “Die Aufklärungsarbeit läuft zwar. Aber mit jedem Tag, den sie andauert und weitere Details ans Licht kommen, sinkt das Bürger-Vertrauen in die Arbeit der Stadtverwaltung. Dem müssen wir entgegenwirken. Die Bürger müssen sich jederzeit auf die Stadtverwaltung verlassen können. Daher muss es Ziel sein, den Vertrauensverlust zu stoppen und neues Vertrauen aufzubauen. Eine zentrale und unabhängige Anlauf- und Schiedsstelle kann dies leisten. Wichtig ist dabei, dass diese Stelle nicht bei einem Fachamt, sondern an unabhängiger und vertrauenswürdiger Position angesiedelt ist. Der Antikorruptionsbeauftragte kann dafür geeignet sein.”

Die FDP-Fraktion hat dazu heute einen Antrag in den Stadtrat eingebracht. Diesen finden Sie im Wortlaut hier.

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