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Umweltzone nutzlos – Streichung aus Luftreinhalteplan wäre angebracht.

Dienstag, 15. April 2014

Als “vorhersehbar” bezeichnete die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Isabel Siebert (36) die Ergebnisse der Feinstaubbelastung in den ersten Monaten dieses Jahres. Danach ist davon auszugehen, dass die erlaubten Grenzwerte in Leipzig im Jahr 2014 massiv überschritten werden.

Mit Blick auf die in Leipzig eingeführte Umweltzone für Kraftfahrzeuge sagte Siebert: “Die Umweltzone war nutzlos und bleibt nutzlos – insbesondere dann, wenn man die Kosten der Bürger und den Nutzen für die Umwelt ins Verhältnis setzt. Entscheidend für die Feinstaubbelastung ist der Einfluss des Wetters. Scheint die Sonne bei wolkenlosem Himmel und haben wir eine stabile Hochdruckwetterlage, dann sammelt sich Feinstaub in den unteren Luftschichten. Starkwind und kräftiger Regen führen dagegen zu einer deutlich geringeren Belastung. Wenn wir dann einen milden Winter haben und die Heizperiode dennoch auf vollen Touren läuft, bildet sich mehr Feinstaub und die Grenzwerte werden überschritten. Und das Wetter sorgt im Zweifel auch dafür, dass wir in Leipzig mit Feinstaub aus polnischen Kraftwerken belastet werden.”

Siebert fordert nun, die Umweltzone im Zuge der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes zu streichen. “Wenn die Wirksamkeit von solchen Eingriffen nicht nachgewiesen werden kann, sollte man sie konsequenterweise streichen. Im Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig sind darüber hinaus zahlreiche Maßnahmen aufgeführt, die ich für sinnvoller halte.” Das Programm steht auf der Tagesordnung der Ratsversammlung am 21.05.2014.

“Die Umweltzone ist einfach kein taugliches Mittel für bessere Luftqualität – viel Stadt- und Straßenrandgrün, sichere Rad- und  Fußwege, eine staufreie City und attraktive ÖPNV-Angebote dagegen  schon!”, so Siebert, die ihre Fraktion im Umweltausschuss des Stadtrates vertritt. Deshalb habe die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat auch entsprechende Initiativen immer unterstützt und auch selbst ergriffen, von gleitenden Zeitkarte für die LVB über die Erhöhung der Fußwegsicherheit bis zu Etaterhöhungen für Baumpflanzungen.

Siebert betonte, dass sich die Stadtverwaltung auch an die eigene Nase fassen müsse: “Es kann nicht sein, dass im Luftreinhalteplan in großem Umfang Baumpflanzungen geplant aber dann mangels Geld nicht umgesetzt werden. Gleiches gilt für den Austausch des stadteigenen Fuhrparks. Auch hier sind viele alte Stinker auch weiterhin mit selbsterteilten Ausnahmegenehmigungen unterwegs. Was passiert, wenn wir weiterhin die Grenzen reißen, haben OBM Jung und Umweltbürgermeister Rosenthal bereits mit der Einführung der Umweltzone angedeutet: Citymaut und Fahrverbote. Das wäre dann noch schädlicher für die Leipziger als ein nutzlose Umweltzone.”

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