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FDP-Fraktion zur Übergabe der Ergebnisse der Expertenkommission zur Verwaltungsstrukturreform: “Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. Jetzt mit Mut die nächsten Schritte gehen!”

Freitag, 21. Juni 2013

Als “wichtiges Zwischenergebnis” hin zu einer Verwaltungsstrukturreform bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, Reik Hesselbarth, die heutige Übergabe der Zwischenergebnisse der Expertenkommission. Diese war von der Stadt Leipzig auf eine erfolgreiche Stadtratsinitiative der Liberalen hin eingesetzt worden. “Dennoch ist unser Ziel eines Einstiegs in eine echte Verwaltungsstrukturreform nicht erreicht worden. Die Ergebnisse sind Analyse des Ist-Zustandes und Grundlage für weitere Schritte – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wir müssen konstatieren: Mühsam nährt sich das Eichhörnchen – insbesondere dann, wenn der Rathausspitze der Mut, große Schritte zu gehen, fehlt. So bleiben die Herausforderungen bestehen: Mehrere hundert Mitarbeiter werden die Stadtverwaltung altersbedingt verlassen. Die Gewinnung von qualifiziertem Nachwuchs wird immer schwieriger. Gleichzeitig steigen die Personalkosten Jahr für Jahr munter weiter. Wir haben jetzt die Chance, Aufgaben, Abläufe und Strukturen zu hinterfragen und die Verwaltung fit zu machen für die kommenden 20 bis 30 Jahre. Bildlich gesprochen liegt vor uns eine große Schlucht. Und große Schluchten überwindet man nicht mit zwei oder drei kleinen Schritten, sondern mit einem großen Sprung.”

René Hobusch, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, Miglied im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung und Gast in der Expertenkommission, dankte den Teilnehmern des Beratungsgremiums: “Die Runde war fachlich hervorragend besetzt. Ich bin überzeugt, dass man auf den Ergebnissen aufbauen kann. Man muss es nur wollen. Leider habe ich den Eindruck, dass an einigen Stellen im Rathaus grundsätzliche Veränderungen eher als Bedrohung denn als Chance verstanden werden. Aus Gespräche mit Mitarbeitern weiß ich aber auch: Die Beschäftigten können vielerorts mehr als man ihnen zutraut und sie würden sich in solchen Veränderungsprozessen aktiv einbringen, wenn man sie ließe und bewusst einbindet.” Als Beispiel nannte Hobusch die Online-Terminreservierung in Bürgerämtern: “Anfangs gab es die Angst der Verwaltungsspitze, dass die Kunden es nicht akzeptieren und verärgert reagieren, wenn Besucher mit Termin sofort drankommen. Das Gegenteil war der Fall. Jeder kann heute online einen freien Termin suchen und reservieren. Die Kunden müssen nicht mehr warten, sind entspannter und freundlicher gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese von unserer Fraktion mit Nachdruck verfolgte Idee ist nur ein klines Beispiel, wie es gehen kann.”

Hobusch nannte als neue Herausforderung das Thema e-Government, also die elektronische Verwaltung: “Viele Kommunen nutzen mehr und mehr IT-Lösungen, bieten Online-Zugänge zur Verwaltung an, machen es den Bürgern immer einfacher, mit Ihrer Verwaltung zu kommunizieren. Der Trend geht darüber hinaus zur papierarmen Verwaltung. Leider ist die Stadtverwaltung von durchgängigen elektronischen Akten und elektronischem Postverkehr noch weit entfernt. Bleiben wir beim aktuellen Tempo, werden auch in 20 Jahren noch Hausmitteilungen ausgedruckt und per Boten im Rathaus verteilt. Dabei können durch Investionen in effektivere Abläufe und zeitgemäße Technik in wenigen Jahren große finanzielle Beträge gespart und anderswo eingesetzt werden.” Aus Sicht des FDP-Stadtrates hat Prof. Manfred Röber die Problematik auf der Übergabeveranstaltung treffend auf den Punkt gebracht, wenn er an die Verantwortlichen appelliert, “nicht einfach nur neue Technik auf alte Strukturen zu setzen”.

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