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Über einen Stadtbadverkauf könnte eventuell der OBM allein entscheiden. Absenkung der Zuständigkeitsgrenzen muss diskutiert werden.

Montag, 11. November 2013

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch kritisiert Äußerungen aus den Reihen der Initiatoren des Bürgerentscheides zur Privatisierungsbremse. Diese hatten das Vorgehen der Stadtverwaltung in Bezug auf einen möglichen Stadtbadverkauf kritisiert.

“Die Initiatoren erwecken den Eindruck, als könnte man mit der Privatisierungsbremse den Stadtbadverkauf verhindern. Die Wahrheit ist aber eine andere”, so Hobusch in seiner Reaktion und stellt klar: “Über jeden Immobilienverkauf unter 500.000 Euro entscheidet der Oberbürgermeister allein. Für darüberliegende Beträge bis 2,5 Millionen entscheidet der Grundstücksverkehrsausschuss. Erst ab 2,5 Millionen ist die Ratsversammlung zuständig. Daher würde auch erst dann die geforderte Privatisierungsbremse greifen. So viel Ehrlichkeit sollte man von den Initiatoren erwarten können.” Die entsprechenden Regelungen finden sich in der Hauptsatzung der Stadt Leipzig.

Hobusch vermutet, dass es den Initiatoren gar nicht um Aufklärung der Bevölkerung geht: “Immer wieder wird von Betreibern des Bürgerentscheides gegen Privatisierungen gewettert. Im Begehren geht es aber genau darum nicht. Es ist eher eine Lex Links, die es einer Minderheit im Stadtrat erlauben würde, rechtmäßig zustandegekommene Mehrheitsbeschlüsse zu verhindern. Als Jurist teile ich die Bedenken des Innenministerium, wonach eine Mehrheit eine Mehrheit bleiben muss. Als Stadtrat habe ich erlebt, wie bitter eine Abstimmungsniederlage sein kein. Aber so funktioniert Demokratie.”

Dennoch sieht Hobusch Diskussionsbedarf über die Zuständigkeitsgrenzen: “Wir sollten in Ruhe darüber sprechen, ob es noch zeitgemäß ist, dass der Oberbürgermeister alles unter einer halben Million allein entscheiden darf. Dann sollten wir auch darüber reden, ob die Ratsversammlung erst ab 2,5 Millionen Euro zuständig sein soll und alles darunter in eher kleiner, aber ebenfalls öffentlicher Runde, im Grundstücksverkehrsausschuss entschieden wird. Mit Blick auf manchen Vorgang der letzten Monate kann ich mir eine Absenkung der Grenzen sehr gut vorstellen, denn über allem sollte größtmögliche Transparenz stehen.”

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