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“Transparenz und volle Offenheit” mit Blick auf Leipziger Immobilienskandal leben / Unterlagen an PUA weiterleiten.

Montag, 10. September 2012

Medienberichten zufolge weigert sich die Stadt Leipzig einer Auskunftsbitte des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtages zu entsprechen. Dieser hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) ersucht, eine Liste mit verschiedenen Angaben zu Verkäufen der sogenannten Herrenlosen Grundstücken zu erhalten. Darin sollten auch Angaben zu den gesetzlichen Vertretern, den Gutachtern sowie Käufern und Kaufpreisen gemacht werden. Burkhard Jung wies die Bitte mit Verweis auf fehlende Zuständigkeit des Ausschusses ab.

Hierzu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch:

“Burkhard Jung nannte ‘Transparenz, Aufklären, Schaden heilen’ als Konsequenzen seiner eigenen politischen Verantwortung. Der zuständige Fachbürgermeister Andreas Müller sprach von ‘voller Offenheit, Transparenz und Objektivität’ als Grundsätzen. Wenn man Transparenz und volle Offenheit ankündigt, muss man diese Prinzipien auch mit Leben füllen. Wenn dies nur medienwirksame Ankündigungen bleiben, macht man sich unglaubwürdig.

Die Argumentation der Nichtzuständigkeit mag juristisch nachvollziehbar sein. Allerdings kann ich keinen Grund erkennen, warum die Stadt dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Unterlagen nicht übergeben DARF. Schließlich arbeitet dieser ebenso wie bspw. der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Leipzig nichtöffentlich. Auch Verweise auf Arbeitsaufwand und entstehende Kosten tragen nur bedingt. Denn: Die Akten der Vorgänge wurden vom Rechnungsprüfungsamt bereits nach einem weit umfangreicheren Katalog anhand von 38 Kriterien erfasst.

Für mich steht fest: Die Grenze der Weitergabe von Informationen für die Aufklärung der Vorgänge sollte erst dort liegen, wo Gesetze ein solches Vorgehen explizit untersagen. Das wäre gelebte Transparenz und Offenheit.”

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