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Teilprivatisierung des Städtischen Bestattungswesens: Aller schlechten Dinge sind drei!

Dienstag, 24. Juli 2012

“Aus Fehlern muss man irgendwann auch lernen wollen”, kommentierte der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion Reik Hesselbarth den Beschluss des Stadtrates zur Teilprivatisierung des Städtischen Bestattungswesens. “Wir haben bei HL komm und Perdata unsaubere Verfahren und Bauchlandungen erlebt. Am Ende wurde vollkommen zu Recht nicht nur einen Minderheitenanteil, sondern vollständig privatisiert. Warum Oberbürgermeister Jung und Finanzbürgermeister Bonew wieder nur mit 49 Prozent ins Rennen gehen wollen, erschließt sich mir nicht. Offenbar gilt die Devise: Aller schlechten Dinge sind drei!”

Ebenfalls irritiert zeigte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende über die Abstimmungsergebnisse im Stadtrat. Von der FDP-Fraktion hatte seit mehreren Wochen ein Änderungsantrag vorgelegen, wonach das Verfahren offen gestaltet hätte werden sollen: Veräußerung von “bis zu 100 Prozent” war das Ziel der Liberalen. Einzelne Mitglieder des Fachausschuss Finanzen brachten fraktionsübergreifend vor der Sitzung einen weiteren Änderungsantrag ein. Danach hätte genau 100 Prozent veräußert werden sollen. Beide Anträge wurden mit knapper Mehrheit abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurde ein Vorschlag der Linken, Nebengebote auszuschließen und maximal 49% der Anteile zu veräußern. Gerade die Nebenangebote führten bei HL komm und Perdata letztlich zur vollständigen Privatisierung.

“Offenbar weiß die Mehrheit des Stadtrates nicht, was sie will: Nebengebote sind explizit nicht ausgeschlossen, aber zu mehr als 49 Prozent wollte man auch nicht Ja sagen”, fasst Hesselbarth die Situation zusammen, “offenbar hat der Oberbürgermeister mit seiner Mutlosigkeit CDU, SPD und Teile der Grünen überzeugen können. Vor diesem Hintergrund befürchte ich einen kollektiven Stillstand bis zur OBM-Wahl. Das sind denkbar schlechte Vorzeichen für die nach der Sommerpause beginnenden Haushaltsberatungen.”

Hesselbarth betonte neuerlich, dass man gerade beim Eigenbetrieb Bestattungswesen sehe, dass der Staat ein denkbar schlechter Unternehmer sei. “Seit Jahren fährt der Betrieb Verluste ein, für die am Ende der Steuerzahler gerade stehen muss. Hier sieht man, dass die Stadt der langsamere, weniger innovative und weniger risikobereite Unternehmer ist. Gleichzeitig bewegt sich das Bestattungswesen in einem Markt mit großem Wettbewerb. Die Filialdichte an Bestattungsunternehmen in Leipzig ist deutlich höher als in vergleichbaren Städten Sachsens.” In anderen Kommunen Deutschlands gebe es bereits heute keine öffentlichen Bestattungsunternehmen mehr: “Beispielsweise in Hamburg! Dort gibt es nur private Unternehmen und Akteure, die wir aus dem Bereich der Wohlfahrtspflege kennen – unter anderem den Arbeitersamariterbund. Selbstverständlich gibt es dort Regeln für Kostenübernahmen für Sozialbestattungen. Das zeigt: Um dies abzudecken, braucht es keinen stadteigenen Betrieb.”

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