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FDP warnt vor Neuausschreibung und Neubewertung der Stromnetzvergabe: “Kommunale Unternehmen taugen nicht als Spielball für populistische Forderungen. OBM muss Vergabeentscheidung detailliert erläutern.”

Freitag, 21. Oktober 2011

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat Reik Hesselbarth hat die von Oberbürgermeister Burkhard Jung angestrebte Vergabe der Stromleitungsnetze an enviaM als “für die Stadtwerke bedauerlich aber aufgrund des Ausschreibungsergebnisses nachvollziehbar” bezeichnet. Gleichzeitig warnte er vor einer Neuausschreibung: “Eine Wiederholung der Ausschreibung, weil uns das Ergebnis nicht passt, wäre ein Bruch mit marktwirtschaftlichen und wettbewerbsrechtlichen Grundprinzipien. Die Folgen für das Ansehen des Standortes Leipzig in der Privatwirtschaft wären verheerend. Unternehmen und Unternehmer müssen sich darauf verlassen können, dass öffentliche Ausschreibungen transparent und nachvollziehbar ablaufen. Wenn dann am Ende eine Gewinnerin und eine knapp Geschlagene stehen, dann müssen wir das akzeptieren – genauso wie wir Mehrheiten im Stadtrat akzeptieren müssen, auch wenn sie mit nur einer Stimme zustande gekommen sind. Auf diesem Prinzip fußt das gesellschaftliche Zusammenleben in einer Demokratie.”

Dennoch forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende Oberbürgermeister Jung auf, die Entscheidung der Vergabe detailliert zu begründen: “Das Ergebnis ist offenbar sehr knapp. Gleichzeitig hat die Vergabe für ein kommunale Unternehmen und für die Stadt selbst enorme Tragweite. Daher muss Burkhard Jung seine Entscheidung ausführlich begründen. Hierfür sind die Sitzungen der Fachausschüsse der richtige Ort. Ich erwarte daher vom Oberbürgermeister, dass er dies von sich aus in den Gremien mit aller Offenheit und Transparenz auch tut.”

Als ein “Unding” bezeichnete Hesselbarth die Forderung einiger Stadträte eine Nachbewertung der Ausschreibung durchzuführen: “Dies ist nichts anderes als eine Aufforderung zum Rechtsbruch. Eine Nachbewertung mit dem Ziel, das Ergebnis der Ausschreibung zu ändern, würde sich außerhalb geltenden Vergaberechts bewegen. Ich warne daher meine Stadtratskollegen in den anderen Fraktionen vor weiteren Forderungen dieser Art. Vielmehr liegt es jetzt an der unterlegenen Bieterin, sich mittels Akteneinsicht über die Gründe der Vergabeentscheidung zu informieren. Kommt sie dabei zu dem Schluss, dass die Entscheidung auf einer fehlerhaften Bewertung basiert, stehen ihr – wie bei jeder anderen Vergabe auch – Rechtsmittel zur Verfügung. Eine pauschale Forderung einer Neubewertung hingegen ist populistisch. Ohne Anhaltspunkte für Fehler im Verfahren weckt so etwas lediglich unerfüllbare Erwartungen. Das sollten gerade diejenigen, die in Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen sitzen, aufgrund ihrer Tätigkeit wissen. Wenn ihnen dies nicht klar ist, sollten sie sich fragen, ob sie die Eignung für einen Aufsichtsratssitz haben. Kommunale Unternehmen taugen nicht als Spielball für Stammtischargumentationen.”

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