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Strafbefehl hätte man Stadträtin Hollick ersparen können

Dienstag, 29. April 2014

Zum heutigen Freispruch von Stadträtin Margitta Hollick (LINKE) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, René Hobusch:

“Ich habe nach dem Gang der Verhandlung den Eindruck, dass es zum Prozess gar nicht hätte kommen müssen. Die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft, die sie letztlich auch zum Antrag eines Freispruches gebracht haben, hätten schon früher reifen können. So hätte man Margitta Hollick den Strafbefehl und eine lange Zeit öffentlichen Drucks ersparen können.”

“Politisch liegen zwischen mir und Stadträtin Hollick häufig Welten. Dennoch: Ein Mitglied der NPD muss man im Rahmen der politischen Auseinandersetzung Nazi nennen dürfen. Erst recht, wenn in der Ratsversammlung unmittelbar zuvor einem anderen fraktionslosen Stadtrat der NPD durch den Oberbürgermeister das Wort wegen dessen menschenverachtender Aussagen entzogen worden ist. Dies hätte auch die Staatsanwaltschaft vorab ermitteln und so Frau Hollick das öffentliche Verfahren ersparen können”, so René Hobusch, der selbst als Rechtsanwalt arbeitet und heute die Verhandlung im Zuschauerraum beobachtete, “Herzlichen Glückwunsch an Margitta Hollick zum Freispruch.”

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