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Stellv. FDP-Fraktionsvorsitzender René Hobusch kann Darstellung in Pressemitteilung von Burkhard Jung so nicht bestätigen.

Donnerstag, 18. Oktober 2012

Zur Pressemitteilung des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig Burkhard Jung vom heutigen Tage mit dem Titel “OB Jung: Akteneinsicht ist selbstverständlich” erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch, der seine Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss sowie als Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden im Ältestenrat vertreten hat:

“Die Sitzungen von Ältestenrat und Rechnungsprüfungsausschuss sind aufgrund der Beratungsgegenstände als grundsätzlich nichtöffentlich eingestuft worden. Ich sehe es als meine Verpflichtung an, die Nichtöffentlichkeit von Sitzungen und Unterlagen zu achten. Daher werde ich mich – anders als Burkhard Jung – zu Beratungsverläufen und -ergebnissen aus nichtöffentlicher Sitzung öffentlich nicht äußern. Ich habe sowohl an der Sitzung des Ältestenrates als auch des Rechnungsprüfungsausschusses teilgenommen und kann die Darstellung von Burkhard Jung in den ersten beiden Absätzen seiner Pressemitteilung so nicht bestätigen. Darüber hinaus gibt es nach wie vor keine abgestimmten Protokolle zu beiden Sitzungen. Daher verwundert es mich umso mehr, dass Burkhard Jung bereits jetzt mit seiner Darstellung an die Öffentlichkeit geht.”

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