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Standortkonzept des Freistaates ist ebenso mutige wie richtige Entscheidung

Dienstag, 25. Januar 2011

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat Reik Hesselbarth kommentierte das heute vorgestellte Standortkonzept im Rahmen der Staatsmodernisierung wie folgt:

“Wir begrüßen die heute vorgelegten Pläne zur Staatsmodernisierung. Vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung hat die Staatsregierung eine ebenso mutige wie richtige Entscheidung getroffen. Mit der Verlagerung des Rechnungshofes nach Döbeln, dem Erhalt aller drei Standorte der Landesdirektion sowie dem Abzug von Aufbaubank und Landesamt für Archäologie aus Dresden wird nun endlich auch die Fläche und nicht immer nur die Landeshauptstadt gestärkt. Ich hoffe, dass diesem Signal weitere folgen werden, denn Sachsen besteht nicht nur aus Dresden.”

Mit Blick auf den Umzug der Sächsischen Aufbaubank von Dresden nach Leipzig sagte Hesselbarth: “Der SAB-Umzug ist die zweite positive Entscheidung für den Finanzstandort Leipzig innerhalb kurzer Zeit. Der Verbleib der Strombörse EEX in Leipzig wurde bereits durch tatkräftigen Einsatz der Landesregierung gesichert. Nun kommt die Aufbaubank in die Messestadt. Ich hoffe, dass hiervon ein positiver Impuls für die Entwicklung unserer Stadt ausgeht.”

Abschließend forderte Hesselbarth den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig auf, das Thema Verwaltungsmodernisierung zum Topthema in der Messestadt zu machen: “Auf unseren Antrag zur Mitteleinstellung für eine Verwaltungsstrukturreform hin, verweist der Oberbürgermeister auf die Gemeindeordnung. Er reklamiert die alleinige Entscheidung über die Organisation der Verwaltung für sich. Wenn dem so ist, müssen Sie jetzt auch liefern, Herr Oberbürgermeister. Dass eine Verwaltung umfassend, mutig und zukunftsfest modernisiert werden kann, zeigt die CDU/FDP-Staatsregierung gerade sehr deutlich. Während auf Landesebene Herausforderungen konsequent angegangen werden, werden in Leipzig bisher nur Probleme diskutiert.”

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