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Stadtverwaltung stimmt dem FDP-Antrag zum Zustand von Kitas und Schulen zu

Dienstag, 17. August 2010

Dem Antrag der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, zukünftig dem Stadtrat Informationen zum Zustand von Kitas und Schulen zu jeder Haushaltsberatung in Form eines Berichts und einer Prioritätenliste vorzulegen, haben Jugendamt und Schulverwaltungsamt in ihrem Verwaltungsstandpunkt zugestimmt.

Hierzu äußert der liberale Stadtrat DR. ARND BESSER: “Die Stadtverwaltung bestätigt uns in der Forderung nach einem jährlichen Zustandsbericht aller Kitas und Schulen in Leipzig zu den Haushaltsberatungen. Der jährliche Zustandsbericht wird für mehr Transparenz darüber sorgen, wie es wirklich um den baulichen Zustand aller Kitas und Schulen bestellt ist. In Zeiten knapper Kassen legt die Prioritätenliste dem Stadtrat offen, welche Einrichtungen am dringensten saniert werden müssen.”

FDP-Stadtrat DR. BESSER, der die FDP-Fraktion im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vertritt, zum Standpunkt der Verwaltung: “Dem Vorschlag der Verwaltung, aus Ressourcengründen die Vorlage erstmalig im Jahr 2012 vorzulegen, kommen wir nach. Lieber ist uns, ein sauber ausgearbeiteter Bericht und eine wohl überlegte Prioritätenliste, als ein Schnellschuss, der nicht alle Kriterien für die Vorrangigkeit der Sanierung einer Einrichtung berücksichtigt.”

Der Stadtrat stimmt am 18. August 2010 über den Antrag V/A 30 ab. Auch der Oberbürgermeister hatte die Sanierung von Kitas und Schulen als eines seiner wichtigsten Ziele für die kommenden Jahre formuliert.

Hinweis: Den Antrag der FDP-Fraktion finden Sie online unter: http://fdp-fraktion-leipzig.de/?p=175