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Stadtverwaltung muss umfangreich über Google StreetView informieren

Dienstag, 10. August 2010

“Die Stadt Leipzig muss noch umfangreicher als bislang über Google StreetView informieren”, fordert die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat ISABEL SIEBERT. Hintergrund ist die heutige Ankündigung des Internetunternehmens bis zum Jahresende mit seinem Dienst in den 20 größten Städten Deutschlands zu starten. Dann können Interessierte virtuell durch die Straßen der Stadt laufen und sich diese detailliert ansehen. “Hier besteht die Gefahr der Verletzung von Persönlichkeitsrechten”, so SIEBERT, die die FDP-Fraktion im Fachausschuss Umwelt und Ordnung des Stadtrates vertritt, “bereits jetzt haben Bürger die Möglichkeit Widerspruch gegen die Verwendung der Bilddaten einzulegen – nur weiß dies kaum jemand. Es reicht daher nicht aus, Informationen auf www.leipzig.de zu veröffentlichen. Gerade viele ältere Menschen sind nicht regelmäßig online und haben sicher auch etwas gegen die Veröffentlichung ihres Wohnhauses.”

Die FDP-Fraktion fordert daher eine Informationsbroschüre, die in den Bürgerämtern ausliegt: “Das wäre ein weiterer wichtiger Schritt zur Aufklärung der Bevölkerung. Denkbar sind weiter Beiträge im Amtsblatt oder Kooperationen mit Leipziger Medien. Wichtig ist, dass wir die Leipziger schnellstmöglich aufklären”, so Stadträtin SIEBERT weiter, die Google für seine Informationspolitik kritisiert: “Es ist eine Frage des Anstandes, dass man Betroffene über ihre Rechte umfassend aufklärt. Google macht das im Wesentlichen nur online. Das schließt viele Menschen von Informationen aus.”

Abschließend fordert SIEBERT die Stadtverwaltung auf, zu prüfen, ob die Nutzung von systematisch angefertigten und Geodaten zugeordneten Bilddaten in die Sondernutzungssatzung aufgenommen werden kann: “Wenn ein Gastronom für jeden Quadratzentimenter Freisitz Gebühren zahlen muss, Google letztlich die ganze Stadt nutzt, sollten wir das rechtlich prüfen.”

In der kommenden Ratsversammlung am 18.08.2010 steht ein Antrag der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat zur abschließenden Beratung in zweiter Lesung auf der Tagesordnung. Aktuell befassen sich auch Stadtbezirks- und Ortschaftsbeiräte damit. Den Antrag finden Sie auf unserer Internetseite hier.

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