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Stadtrat ist gefordert, seine Verantwortung für die Stadt wahrzunehmen

Dienstag, 11. Juni 2013

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung hat dem Stadtrat heute die Beschlussvorlagen zur Wahl der drei Dezernenten für die Bereiche Umwelt/Ordnung/Sport, Jugend/Soziales/Gesundheit/Schule sowie Wirtschaft/Arbeit vorgelegt. Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am 19. Juni über die Besetzungen entscheiden. Die Vorlagen enthalten keine konkreten Wahlvorschläge. Stattdessen sind in nichtöffentlicher Anlage alle Bewerberinnen und Bewerber aufgeführt – ergänzt um eine Einteilung in Kategorien von 1 bis 4. Die Kategorie 1 steht dabei für Bewerbungen, die die Anforderungen erfüllen und entsprechende Erfahrungen mitbringen. Bewerbungen in Kategorie 2 erfüllen die Anforderungen, bringen jedoch keine Erfahrungen mit. Dies war jedoch kein zwingendes Kriterium, sondern nur “erwünscht”. Den Kategorien 3 und 4 fehlen die Anforderungen, wobei in Kategorie 3 einschlägige Erfahrungen vorhanden sind.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, Reik Hesselbarth:

“Damit ist eine lange und vor allem für die Stadt Leipzig schädliche Diskussion über das Verfahren der Wahl beendet. Es ist ein erster Schritt hin zu einer Entscheidung, die auf fachlichen Überlegungen basiert. Gleichzeitig ist es ein Schritt weg von einer Postenvergabe nach Parteibuch. Dies war dringend nötig und überfällig. Die Bürger haben kein Verständnis für Postengeschacher.”

Hesselbarth betonte, dass der Oberbürgermeister damit das “transparenteste Verfahren” gewählt hätte. Dies hatte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Ältestenrat vorgeschlagen. “Nun ist der Stadtrat gefordert, seine Verantwortung für die Stadt wahrzunehmen und die besten Köpfe für die Positionen auszuwählen.”

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