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Stadtrat erteilt Bettensteuer eine Absage!

Mittwoch, 15. September 2010

In der heutigen Ratsversammlung sprach sich die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat gegen die Einführung der von der Fraktion DIE.LINKE geforderten Kulturförderabgabe aus. „Ich bin froh, dass der Stadtrat dieses Vorhaben, das nichts anderes ist als eine Bettensteuer, abgelehnt hat“, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende ISABEL SIEBERT am Rande der Ratsversammlung.

„Die Linke begründet die Bettensteuer mit der Entlastung der Bundesregierung durch die Steuersenkung für das Hotelgewerbe. Aber genau diese Entlastung hatte die Linke vor wenigen Monaten noch in ihrem Bundestagswahlprogramm gefordert! Da ist der Antrag zur Einführung einer Bettensteuer schon ein Treppenwitz der Geschichte“, so SIEBERT weiter.

Für SIEBERT ist die Bettensteuer der falsche Weg: „Sie belastet nur die Privatreisenden – also diejenigen, die ein Wochenende in unserer Stadt verbringen, ins Gewandhaus gehen, einkaufen und die Gastronomie nutzen. Nun sollten diejenigen, die Geld in unsere Stadt bringen, noch zusätzlich abkassiert werden. Ich bin sehr froh, dass der Stadtrat dem eine Absage erteilt hat.“

„Die Stadtpolitik muss endlich anfangen, die Ausgaben den Einnahmen anzupassen und nicht andersherum“, so die FDP-Stadträtin mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen abschließend.

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