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Städtisches Wohnungsbauprogramm, Mietpreisbremse und Erhaltungssatzungen sind wohnungspolitisches Fass ohne Boden

Montag, 19. August 2013
Städtisches Wohnungsbauprogramm, Mietpreisbremse und Erhaltungssatzungen sind wohnungspolitisches Fass ohne Boden

hobusch_fedAls “Fass ohne Boden” bezeichnet der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, René Hobusch,  Forderungen der Fraktionen von Linke, SPD und Grüne für ein soziales Wohnungsbauprogramm, Mietpreisbremse und Erhaltungssatzungen. “Das ist nichts anderes als eine Rückkehr in eine wohnungsbaupolitische DDR”, so Hobusch und ergänzt: “Ob die Menschen ein Stadtbild wie vor 23 Jahren wollen, wage ich zu bezweifeln.”

Der liberale Stadtrat, der auch Mitglied im Aufsichtsrat der LWB ist, erläutert: “Derzeit hat die LWB einen Bestand von etwa 35.000 Wohnungen – das entspricht etwa 10 Prozent aller Leipziger Wohnungen. Demgegenüber stehen weit mehr als 30.000 nicht vermietete Wohnungen in Leipzig in unterschiedlichen Lagen leer. Derzeit lohnen sich für viele Vermieter Sanierungen weiterhin nicht. Denn eine anständige Sanierung unter Berücksichtigung von Denkmalschutz und energetischen Vorgaben braucht, um sich zu rechnen, eine Nettokaltmiete von deutlich mehr als die aktuelle Leipziger Durchschnittsmiete von gut 5 Euro. Der eigentliche Kostentreiber ist nicht die Kaltmiete. Diese ist in den letzten 5 Jahren in Leipzig um nur 2,7 Prozent gestiegen – nicht pro Jahr, sondern über den gesamten Zeitraum. Das, was zusehends zu einer Belastung wird, sind die Nebenkosten. Grundsteuererhöhung, Energiekosten, Kosten für die Müllabfuhr – die Liste ließe sich fortsetzen. So haben die Kommunalen Wasserwerke auch bereits die nächste Preisrunde angekündigt. Beschlussvorlagen und Preiserhöhungen in diesem Bereichen werden dann aber von Linken, SPD und Grünen meist kritiklos hingenommen. Hier zeigt sich eine merkwürdige Doppelmoral.”

“Das, was von linker Seite jetzt gefordert wird, wird den Immobilienmarkt in Leipzig abwürgen. Er ist nach Jahren der Stagnation gerade dabei, für Investoren auch in schlechteren Lagen attraktiv zu werden. Mit Blick auf den Leerstand braucht Leipzig aber noch ein erhebliches weiteres Bevölkerungswachstum, damit der mieterdominierte Markt zu einem vermieterdominierten Markt werden würde”, konstatiert Hobusch. Darüber hinaus gebe es zwar das unbestrittene und verfassungsrechtlich verbürgte Recht auf eine Wohnung, “aber es gibt kein Recht auf eine bestimmte Wohnung in einem bestimmten Stadtteil.”

Auch Erhaltungssatzungen erteilte Hobusch eine Absage. “Mit Erhaltungssatzungen – oder besser: Milieuschutzsatzungen – werden bspw. Grundrissänderungen verboten. Diese brauchen wir in vielen Bereichen der Stadt aber ganz dringend. Nach der Wende nahmen die Geburten ab, es wurden Drei-Raum-Wohnungen gesucht, weil vielfach nur noch ein Kind in einer Familie lebte. Heute sind es vielfach zwei und drei Kinder. Daher legen Vermieter Wohnungen wieder zusammen. Das geht aber nur mit einem Eingriff in den Grundriss. Offenbar haben einige in der Stadtpolitik das Ziel, dass sich in Leipzig drei Kinder ein Kinderzimmer teilen – und zwar staatlich verordnet!”

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