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Stadthaushalt: Mehr Geld für Wirtschaftsförderung

Sonntag, 13. Februar 2011

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt die Erhöhung des Etats für die Wirtschaftsförderung in der Messestadt um 100.000 Euro für das Jahr 2011. Einen entsprechenden Vorschlag machte die Stadtverwaltung auf Basis eines Haushaltsantrages der Liberalen.

“Das ist das richtige Signal für den Wirtschaftsstandort Leipzig”, kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Isabel Siebert, “für eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft müssen wir in Unternehmensansiedlungen und den Ersten Arbeitsmarkt investieren. Dies wurde in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt. Stattdessen wurde der Zweite Arbeitsmarkt immer weiter, auch mit städtischem Geld, aufgebläht. Dies führt jedoch nicht zu einer steigenden Zahl regulärer sozialversicherungspflichter Beschäftigungsverhältnisse. Die sind es aber, die die Menschen suchen: Jobs mit echter Perspektive bei Unternehmen in Leipzig und in der Region.” Siebert verwies auf die Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Antrag der FDP. Darin heißt es wörtlich: “Für zukünftige Unternehmensansiedlungen werden zusätzliche Mittel dringend benötigt.”

Weiter sagte Siebert, die ihre Fraktion im Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit vertritt: “Auch wenn im Verwaltungsstandpunkt erneut ein Konzept angekündigt wurde, steht Bürgermeister Albrecht in der Pflicht. Die Erhöhung der Mittel um 100.000 Euro ist gerade in Zeiten knapper Kassen nicht einfach zu realisieren. Wir werden umso genauer hinsehen, wofür das Geld tatsächlich eingesetzt wird. Nur mit Konzepten ist es nicht getan. Sie müssen auch umgesetzt, neue Unternehmen angesiedelt und der Erste Arbeitsmarkt gestärkt werden. Unternehmen schaffen Arbeitsplätze, nicht die Verwaltung. Letztere muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen und Dienstleister für die Arbeitgeber sein, für bestehende wie neue.”

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