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Stadt muss gegenüber Investoren mit offenen Karten spielen

Donnerstag, 29. September 2011

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch fordert mit Blick auf die Diskussionen zum Museumswinkel B die Stadtverwaltung auf, im Umgang mit Investoren auf Transparenz zu setzen: “Dazu gehört auch, dass bereits Grundstücksangebote den Hinweis darauf enthalten, dass für die Bebauung ein Fassandenwettbewerb seitens der Stadt gewünscht wird. Im Fall Museumswinkel B war das nicht der Fall – und bei anderen Grundstücksverwertungen ist das ebenso nicht der Fall”, so der FDP-Stadtrat und zitiert das Angebot für das Grundstück im Museumsquartier: “Für das Gebiet liegt ein rechtskräftiger Bebauungsplan vor. Es ist, entsprechend B-Plan 45.4 ‘Museumsquartier’, als Kerngebiet ausgewiesen und bebaubar.” Ein Hinweis auf einen Fassadenwettbewerb fehle laut Hobusch hingegen. “Wenn dann nachträglich versucht wird, einen Wettbewerb durchzusetzen, wirkt das nicht unbedingt vertrauensbildend.”

Hobusch forderte in diesem Zusammenhang, dass zukünftig Bebauungspläne und Gestaltungssatzungen Grundlage auch für Fassadenwettbewerbe sein müssten: “Allen Akteuren – vom Investor über Architekten bis hin zur Stadtverwaltung – muss klar sein, dass die Grundlage für Gestaltungsentwürfe die gültigen Bebauungspläne und Gestaltungssatzungen sind. Da ist es dann unverständlich, warum Wettbewerbsentwürfe zugelassen werden, die den Anforderungen der vom Stadtrat beschlossenen Pläne und Satzungen nicht entsprechen.”

“Wichtig ist, dass sich Bürgerinnen und Bürger – und dazu zählen auch Investoren – auf die Verwaltung verlassen können. Dazu gehört, dass Satzungen für alle verbindlich sind und dass vom ersten Kontakt an, mit offenen Karten gespielt wird. Sollte die Verwaltung mit dem ihr zur Verfügung stehenden Instrumentarium nicht zufrieden sein, muss sie Änderungsbeschlüsse herbeiführen”, so Hobusch abschließend.

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