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SPD versucht von Fehlern abzulenken

Donnerstag, 8. April 2010

Der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat RENÉ HOBUSCH kritisiert die Forderung der SPD-Stadtratsfraktion zur Erhöhung der Mittel des Freistaates Sachsen für die Straßensanierung in der Messestadt: “SPD-Oberbürgermeister und SPD-Baubürgermeister bekommen die Straßensituation in Leipzig seit Jahren nicht in den Griff. Und kaum sind die Sozialdemokraten nicht mehr in der Sächsischen Staatsregierung, wird der Scheck aus Dresden zur Beseitigung der Fehler sozialdemokratischer Kommunalpolitik gefordert. Es gehört schon ein gehöriges Maß an Dreistigkeit dazu, so Politik zu machen. Offenbar versucht die SPD, die bis zum letzten Jahr auch stärkste Fraktion im Stadtrat war, von Fehlern der eigenen Leute abzulenken.”

HOBUSCH bekräftigt die Kritik am schlechten Straßenzustand in Leipzig und sagt an die SPD-Fraktion gerichtet: “Es muss erlaubt sein, das Kind beim Namen zu nennen. Die Straßen in Leipzig sind in keinem guten Zustand. Das hat das Dezernat Stadtentwicklung und Bau in der Antwort auf unsere Anfrage selbst eingeräumt. Und verantwortlich für den Straßenzustand ist und bleibt die Stadt. Wenn der Baubürgermeister mehr Geld für die Straßen braucht, dann sollte er vielleicht auch einmal auf die Fraktionen zugehen und mit ihnen offen darüber sprechen.”

Kritisch äußert sich RENÉ HOBUSCH zum Vorwurf, die FDP sei eine Autofahrerlobbypartei: “Im Gegensatz zu anderen Fraktionen lassen wir bestimmte Gruppen von Verkehrsteilnehmern nicht außen vor. Es haben alle ein Recht auf anständige Verkehrswege: Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer. Eine Übervorteilung einer bestimmten Gruppe lehnen wir ab. Für die SPD mag das Autofahrerlobbyismus sein, für uns ist es einfach nur vernünftige Verkehrspolitik.”

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