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SPD-Stadtrat Oßwald hat Haushaltsanträge offenbar nicht gelesen.

Montag, 31. Januar 2011

Zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat “Liberale können SPD-Antrag unterstützen” erklärte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende René Hobusch:

“SPD-Stadtrat Oßwald ist offenbar einem Irrtum aufgesessen. Nicht die FDP-Fraktion hat sich eine Idee der SPD zueigen gemacht, sondern umgekehrt wird ein Schuh daraus. Offenbar hat Heiko Oßwald die Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf 2011 nicht gelesen. Andernfalls wüsste er, dass wir mit Datum von 16.12.2010 den Haushaltsantrag A138 eingebracht haben. Darin beantragen wir eine Anhebung der Mittel für die Unterhaltung der Leipziger Straßen um vorerst 559.800 Euro. Wenn die Sozialdemokraten – wie Stadtrat Oßwald sagt – im Januar endlich aus dem Winterschlaf erwachen und unsere Idee kopieren, freut uns das sehr. Wir gehen daher von einer Zustimmung der SPD-Fraktion zu unserem Antrag aus.”

Hobusch verweist in diesem Zusammenhang auf die zahlreichen Initiativen der FDP-Fraktion zur Verbesserung des Straßenzustands in Leipzig. “Es war die FDP-Fraktion, die im Leipziger Stadtrat in Erfahrung gebracht hat, dass der Sanierungsstau bei sage und schreibe 650 Millionen Euro liegt. Diese Zahl musste die Stadtverwaltung im Frühjahr 2010 auf Nachfrage nennen. Weiter haben wir in den aktuellen Haushaltsberatungen erreicht, dass die Mittel für die Unterhaltung von Fußwegen in 2011 fast verdoppelt werden.” Ein solches Votum gab die Stadt im Verwaltungsstandpunkt zu einem entsprechenden Haushaltsantrag der FDP-Fraktion ab.

Abschließend fordert René Hobusch SPD-Stadtrat Oßwald auf, seinen Parteifreund Oberbürgermeister Jung davon zu überzeugen, dass eine Mittelanhebung beim Straßenunterhalt nötig ist: “Bislang ist das Votum negativ. Aber vielleicht kann da Oßwalds Parteibuch Einsicht beim Oberbürgermeister erzeugen.”

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