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Soforthilfe für Eltern ohne Kitaplatz dringend notwendig. Eltern dürfen nicht Bittsteller bleiben. Hilfestellung statt Hinhaltetaktik entscheidend.

Mittwoch, 16. Juli 2014

Mit dem FDP-Antrag Sofortprogramm für Eltern ohne Kitaplatz sollte der Stadtrat eine schnelle Lösung für händeringend nach einem Kitaplatz suchende Eltern finden. Der Antrag fand jedoch keine Unterstützung auf Seiten der anderen Stadtratsfraktionen.

Dazu Isabel Siebert, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion: “Die Ablehnung unseres Sofortprogramms für Kitaplätze durch den Stadtrat ist ein verheerendes Signal an die vielen kitaplatzsuchenden Eltern.”

Als wichtigster Schritt des Antrag war eine Änderung der Kommunikation des Jugendamtes mit den Eltern vorgesehen. “Da laufen bei der Stadtverwaltung Selbst- und Fremdwahrnehmung deutlich auseinander. Während die Stadtverwaltung immer noch glaubt, sie würde den Eltern unterstützend und beratend zur Seite stehen, erleben Eltern eine andere Realität.”, so FDP-Stadträtin Isabel Siebert. “Nicht mehr der Schutz der Stadtverwaltung vor einer Klagewelle und eine Abwehr aller Ansprüche muss die Hauptaufgabe sein. Vielmehr müssen endlich die Interessen der Eltern in den Mittelpunkt rücken. Aufgabe einer Stadtverwaltung ist es nicht, Bürger hinzuhalten, sondern ehrlich und fair mit ihnen umzugehen. Die Hinhaltetaktik muss ein Ende haben. Und es muss ein Ende haben, dass nur dem, der mit dem Anwalt droht, geholfen wird. Proaktive Unterstützung durch die Verwaltung ist die Botschaft.”, Siebert weiter.

Die FDP-Fraktion erkennt die Entwicklungen bei der Schaffung neuer Kitaplätze an, vielerorts Spatenstiche für Kindertageseinrichtungen und Neueröffnungen. Dennoch mussten Fertigstellungstermine schon nach hinten korrigiert werden: “Die angekündigten Inbetriebnahmen sind aber Termine, auf die sich Eltern verlassen und mit denen sie ihren Wiedereinstieg in den Beruf planen. Jede einzelne Verzögerung stellt dutzende Elternpaare vor unlösbare Probleme, und zwar sechs Wochen vor dem Wiedereinstieg, ihre Arbeitgeber übrigens auch.”, äußert Stadträtin Siebert.

Ein Qualifizierungsprogramm für Tagespflegepersonen, mehr Dringlichkeit bei der Zulassung sowie eine Finanzierung von Existenzgründungen aus dem Mittelstandsförderprogramm hat die Mehrheit der Stadträte abgelehnt.

Neben den genannten Maßnahmen haben die übrigen Fraktionen im Rat auch eine deeskalierende Schiedsstelle abgelehnt, an die sich Eltern hätten wenden können, wenn sie der begründeten Auffassung wären, durch die Stadt Leipzig bei der Suche nach einem Betreuungsplatz nicht korrekt behandelt, unterstützt oder beraten worden zu sein.

Anfang März diesen Jahres räumte die Stadtverwaltung gegenüber Eltern ein, dass es keine freien Krippenplätze in Leipzig gibt und sich die Situation bis September nicht grundlegend ändern würde. Auch Kindergartenplätze würden fehlen, weswegen Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres nicht von der Krippe oder Tagespflege in den Kindergarten wechseln können. Dies wiederum blockiert Krippen- und Tagespflegeplätze. Kurz darauf tauchten plötzlich hunderte Kitaplätze beim Jugendamt auf, deren Existenz auch das Jugendamt überrascht hatte. “Aber auch diese Plätze haben an der Misere nichts geändert und waren nur ein Tropfen auf den heißen Stein.”, so Siebert. Bei der Fehlersuche stellte sich heraus, dass es sich dabei um die sogenannte 2-Prozent-Reserve handelte, die die Kitas für sich blockieren dürfen. Auch diese Regelung wollte die FDP auf den Prüfstand stellen und dem Stadtrat auf den Tisch ziehen, vergeblich.

Und die Geburten steigen weiter. Im ersten Halbjahr 2014 sind mit 190 Kinder wieder mehr geboren worden als noch im ersten Halbjahr 2013.

Der FDP-Antrag V/524 “Soforthilfe für Eltern ohne Kitaplatz” sah mittels eines Sofortmaßnahmenpakets eine kurzfristige Lösung der von den Eltern seit Jahren beklagten Intransparenz bei der Kitaplatzvergabe von Seiten der Verwaltung vor.

Siebert abschließend: “Unterm Strich bleibt der Eindruck, dass der Stadtrat nicht bereit ist, der schnellen Hilfe für Eltern ohne Kitaplatz politische Priorität und besondere Aufmerksamkeit einzuräumen. Das ist ein verheerendes Signal einer vermeintlich familienfreundlichen Stadt Leipzig.“

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