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Schulzustand: Ruf nach dem Freistaat kommt Hissen der weißen Fahne gleich

Mittwoch, 12. Februar 2014
Dr. Arnd Besser

Als “Kapitulation auf ganzer Linie” bezeichnet FDP-Stadtrat Dr. Arnd Besser das Eingeständnis von Schulbürgermeister Prof. Thomas Fabian, dass der Sanierungsstau ohne Eingreifen des Freistaates nicht aufzuholen sei.

“Damit gesteht die Leipziger Stadtverwaltung erstmals auf ganzer Linie ein, dass sie das Thema über Jahre verschlafen hat. Gleichzeitig wird die weiße Fahne gehisst, denn selbst ist man zur Beseitigung der Missstände nicht mehr in der Lage – und das trotz des medienwirksam verkündeten Millionenprogramm zum Schulhausbau”, konstatiert Dr. Arnd Besser, der die FDP-Fraktion u.a. im Stadtratsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vertritt.

Erschreckend sei, dass die Stadtverwaltung weiterhin nicht in den Ausgabenschwerpunkten umschwenkt. “Offenbar denkt man nicht einmal daran. Anders ist nicht zu erklären, dass die Stadtspitze nicht einmal den Versuch unternimmt, bei den Millionenausgaben für Kultur strukturelle Änderungen herbeizuführen. Das einzige, was der Stadtspitze noch einfällt, ist wieder und wieder nach dem Freistaat zu rufen”, so Dr. Besser weiter, “der Schulschwänzer fordert jetzt Nachhilfe, die andere bezahlen sollen. Das ist geradezu grotesk.”

Dr. Besser verweist auf einen MDR-Bericht aus der Reihe ‘Hörer machen Programm’ aus dem Dezember 2013. Darin erläutert das Sächsische Kultusministerium, dass Leipzig bei der Beantragung von Fördermitteln etwa ein Vierteljahr länger brauchte als die anderen beiden kreisfreien Städte: “Das Schulchaos ist hausgemacht! Es liegt nicht an fehlenden Fördermitteln, sondern an der zu langsamen Beantragung. Auch hier gilt: Wer nicht kommt zur rechten Zeit, der muss sehen was übrig bleibt.”

Im selben Beitrag räumt ein Mitarbeiter der Stadt Leipzig ein, dass man auf Sonderprogramme des Freistaates nicht vorbereitet war. Wörtlich wird er wie folgt zitiert: “Leipzig hatte zuvor jeden verfügbaren Euro in Baumaßnahmen umgesetzt. Und heute kann man sicher sagen, Leipzig hat es versäumt, mit Planungen in Vorleistung zu gehen. Aber das ist auch wieder eine Abwägung: Repariere ich die Fenster, oder leg mir Planungen in den Tischschub, um für eventuelle Fördermittel vorbereitet zu sein?”

Dr. Besser forderte daher Schulbürgermeister Prof. Fabian auf, beim Oberbürgermeister auf eine nachhaltige Prioritätenänderungen in der städtischen Mittelverwendung zu drängen: “Wir bleiben dabei: erst die Pflicht wie Schule und Kitas. Dazu gehören nicht nur eilige Brandschutzmaßnahmen, sondern auch Baupläne für die Zukunft. Erst danach darf die Kür – wie Kongresshalle und Lindenauer Hafen – kommen.”

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