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Schneider-Gutachten ist mehr Meinung als objektive Darstellung des Rechts

Freitag, 2. November 2012

Zum heute vorgestellten Gutachten von Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Peter Schneider zur Frage der Übergabe von Unterlagen durch die Stadt Leipzig an den 2. Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtages erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat und Mitglied im Rechnungspüfungsausschuss René Hobusch:

“Die Schlussfolgerung von Burkhard Jung, dass das Gutachten die Haltung der Stadt stützt, teile ich nicht. Eine belastbare Rechtssprechung zum Thema liegt bislang nicht vor. Professor Schneider stellt richtigerweise einen Meinungsstand dar. Er kommt jedoch im Ergebnis zu einer eigenen Wertung, die häufig durch Rechtssprechung nicht untermauert ist. Das Gutachten ist mehr Meinung als objektive Darstellung des Rechts. Dies wird an der Floskelhaftigkeit der Schlussfolgerungen überdeutlich.”

“Wenn in einem Rechtsstreit zwischen zwei Parteien eine Seite nach eigenem Ermessen einen nicht vom Gericht bestellten Gutachter beauftragt, sprechen Juristen von einem Parteigutachten. Ich halte das Schneider-Gutachten für genau dies: Ein Parteigutachten von einem Parteifreund!”, so René Hobusch, der als Rechtsanwalt arbeitet, weiter.

“Ich kann nach Durchsicht keinen objektiven Grund erkennen, die Unterlagen zu keinem Zeitpunkt nach Dresden abgeben zu dürfen. Mit Blick auf den Untersuchungsauftrag argumentiert Schneider mit einer eigenen Meinung. Die Unverhältnismäßigkeit des Aufwandes ist nicht gegeben, denn der Untersuchungsausschuss hat die vollständigen Akten nur hilfsweise angefordert. Im Kern geht es dem Ausschuss lediglich um eine Übersicht. Und der Datenschutz ist im Landtag – wie auch bei der Durchsicht durch Stadträte – formal gewahrt.”

Hobusch abschließend: “Ich bleibe dabei: Ich sehe weiterhin keine Begründung, warum Burkhard Jung die Unterlagen nicht nach Dresden geben darf. Wir bewegen uns hier in einer fast schon philosophischen Debatte um die Bedeutung der Begriffe ‘nicht dürfen‘ und ‘nicht müssen‘. Burkhard Jung muss nicht, aber bei Beachtung aller datenschutzrechtlichen Erfordernisse darf er. Es dann auch zu tun, ist gelebte Transparenz.”

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