Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch kritisiert die Forderung nach Geld vom Freistaat Sachsen für die Schlaglochbeseitigung. Entsprechend hatte sich der Oberbürgermeister der Messestadt geäußert. „Das Schlaglochproblem trägt den Stempel „Made in Leipzig“. Seit Jahren gibt die Stadt viel zu wenig Geld für die Unterhaltung der Straßen und Wege aus. Substanz wird planmäßig vernichtet. Wer jetzt zuerst nach dem Freistaat ruft, stielt sich aus der eigenen Verantwortung davon“, so René Hobusch, der seine Fraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt. Gleichzeitig erinnerte der FDP-Stadtrat an eine Anfrage seiner Fraktion aus dem Frühjahr: „Auf unsere Anfrage hin, musste die Stadt eingestehen, dass über 600 der rund 1650 Kilometer Straßennetz in Leipzig auf einer Schulnotenskala höchstens noch eine 4 bekäme. Um den Zustand mindestens auf Note 3 zu verbessern, kalkulierte die Stadt im Frühjahr mit 600 Millionen Euro! Aber anstatt der Pflichtaufgabe Verkehrssicherung nachzukommen und die Straßen in Ordnung zu bringen, plant der Oberbürgermeister auch 2011 zu wenig Mittel in diesem Bereich ein. Umso bitterer ist dies, weil die Stadt bereits heute Zuschüsse von 75 Prozent für den kommunalen Straßenbau vom Freistaat bekommen kann. In Fällen von besonderem Landesinteresse werden sogar bis zu 90 Prozent der Kosten übernommen. Es ist also keineswegs so, dass der Freistaat die Kommunen in der Kälte stehen lässt.“

Hobusch forderte Oberbürgermeister Jung auf, die Ausgabeprioritäten der Stadt zu ändern: „Anstatt Millionen für Leuchtturmprojekte wie die Kongresshalle und den Lindenauer Hafen einzuplanen, muss sich die Stadt endlich auf Ihrer Kernaufgaben besinnen. Erst die Pflicht und dann die Kür. Gleichzeitig gehören die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand. Nicht alles, was wir liebgewonnen haben, ist heute noch finanzierbar. Wenn wir in wenigen Jahren nicht gänzlich handlungsunfähig sein wollen, müssen wir jetzt umsteuern. Einsparungen bei der Unterhaltung unserer Infrastruktur auf Kosten der Substanz ist nichts anderes als ein Schuldenmachen durch die Hintertür und an den offiziellen Büchern vorbei.“

Erneut warnte Hobusch vor den Folgen unterlassener Straßenunterhaltung: „Im schlimmsten Fall ist irgendwann keine Sanierung mehr möglich. Die Straße muss dann grundhaft erneuert, also ausgebaut werden. In diesem Fall könnte die Stadt bis zu 75 Prozent der Kosten auf die Anlieger umlegen. Dann müssten die Leipziger für die Versäumnisse der Stadtverwaltung zahlen.“

Abschließend begrüßte René Hobusch die Freigabe von 30 Millionen Euro für die Unterhaltung von Bundes- und Staatsstraßen: „Diese frühzeitige Freigaben durch das Verkehrsministerium macht deutlich, dass die Staatsregierung um das Problem weiß und das Verkehrsministerium unter dem Leipziger FDP-Staatsminister Morlok verantwortungsvoll handelt. Es muss jedoch auch klar sein, dass die Staatsregierung nicht für Versäumnisse der Stadt Leipzig in Haftung genommen werden kann.“

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Die Anfrage „Straßenschäden in Leipzig“ (V/F78 vom 5. März 2010) sowie eine Nachfrage und die entsprechenden Antworten der Verwaltung finden Sie online unter http://fdp-fraktion-leipzig.de/?p=245

Tags: Haushalt, Schlaglöcher, Stadtentwicklung, Straßen, Straßenausbaubeitragssatzung