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“Schlagbäume” für Rosenthal`s City-Maut-Stellen ab sofort genehmigungsfrei

Donnerstag, 2. September 2010

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes zur Vereinfachung des Landesumweltrechtes im Sächsischen Landtag am 01. September 2010.

“Jeder Leipziger kann nunmehr selbst entscheiden, wie er mit den Bäumen auf seinem bebauten Grundstück oder Kleingarten umgeht. Der  Sächsische Landtag ist mit der Vereinfachung des Landesumweltrechts einen wichtigen Schritt in Richtung Bürokratieabbau und bürgerliche  Freiheit gegangen”, so René Hobusch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat.

An den Leipziger Umweltbürgermeister Rosenthal richtet der Liberale: “Jetzt muss Rosenthal die Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig an die neue Rechtslage anpassen. Bereits im Frühjahr wollte die FDP-Fraktion mit einer Änderung der Baumschutzsatzung die nunmehr eingetretenen Erleichterungen für die Leipziger Bürger auf kommunaler Ebene erreichen. Das wusste Rosenthal noch zu verhindern und widersetzte sich damit einem schon lange geäußerten Wunsch der überwiegenden Zahl der Leipziger Grundbesitzer. Dass die schwarz-gelbe Staatsregierung ihr Wahlversprechen einlöst, war ohnehin klar. Nun kann Bürgermeister Rosenthal auch bedenkenlos und ohne bürokratischen Aufwand “Schlagbäume” für seine erträumten City-Maut-Stellen fällen.”

Die neuen Regelungen im Landesumweltrecht schaffen das bisherige Genehmigungsverfahren zur Fällung eines Baumes ab. Bäume und Hecken in Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes sind damit komplett  aus dem Geltungsbereich kommunaler Baumschutzsatzungen ausgenommen. Gleiches gilt auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken – gleich ob gewerblich oder privat genutzt – für Obstbäume, Nadelgehölze, Pappeln, Birken, Baumweiden und abgestorbene Bäume sowie gleichermaßen für alle  Bäume mit einem Stammumfang von bis zu einem Meter, gemessen in einer Stammhöhe von einem Meter.