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OBM Jung widersprüchlich zu Mietpreisbremse

Freitag, 20. September 2013
OBM Jung widersprüchlich zu Mietpreisbremse

René HobuschDie FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat zum Ratsbeschluss über die Leipziger Initiative zur Begrenzung zukünftiger Mieterhöhungen am 18. September 2013. Danach soll sich Oberbürgermeister Jung bei Bund und Freistaat dafür einsetzen, dass Bestandsmieten nur um 15 Prozent und nicht um bis zu 20 Prozent innerhalb drei Jahren an die ortsüblichen Mieten angehoben werden können.

Unverständnis äußert der stellv. Fraktionsvorsitzende RENÉ HOBUSCH darüber, dass Oberbürgermeister Jung in der Ratsversammlung für den Antrag der Linken stimmte. “Ohne Not wird eine Mietpreisbremse vom Stadtrat verabschiedet.”, so RENÉ HOBUSCH, der für die Liberalen im Fachausschuss Stadtentwicklung & Bau sitzt. “Jung selbst hat noch nach seiner Wiederwahl im März 2013 bei einer Veranstaltung der Leipziger Immobilienwirtschaft geäußert, dass er den Begriff Gentrifikation in Leipzig für überhöht halte, er sei seiner Meinung nach ein Modebegriff.”

Auch die Verwaltung hatte in ihrer ablehnenden Stellungnahme zum Antrag bestätigt, dass ein Wohnungsengpass in Leipzig aktuell kein Thema sei. “Ein Eingreifen in die Marktsituation im Sinne des im Antrag formulierten Einsatzes der Stadt für eine Kappungsgrenze für Bestandsmieterhöhungen bzw. für eine Begrenzung der Neuvermietungsmieten in Orientierung an die ortsübliche Vergleichsmiete laut Leipziger Mietspiegel wäre daher nicht gerechtfertigt.”, so der Verwaltungsstandpunkt.

Verwaltungsstandpunkte zu Anträgen durchlaufen vor Veröffentlichung die Dienstberatung des Oberbürgermeisters. “Sein Veto gegen eine Mietpreisbremse ablehnende Meinung der Verwaltung hatte Jung nicht eingelegt. Einmal mehr weht das Fähnlein Jung mit dem sich drehenden Wind.”, so HOBUSCH abschließend.

Als Gentrifikation wird häufig verkürzt die Verdrängung sozial Schwacher aus sanierten Wohngebieten durch finanziell besser gestellte Bürger bezeichnet.

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