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Die neue Straßenausbaubeitragssatzung ist alles andere als anliegerfreundlich.

Montag, 24. Mai 2010

Kritisch nimmt die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat die Diskussion um die geplante dritte Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung zur Kenntnis.

Dazu der stellv. Fraktionsvorsitzende RENÉ HOBUSCH: “Die neue Straßenausbaubeitragssatzung ist alles andere als anliegerfreundlich. Die Beitragspflichtigen sollen zukünftig erst unmittelbar vor Beginn der Baumaßnahmen über die ihnen bevorstehenen Kosten des Straßenausbaus informiert werden. Die frühzeitige Anhörung der Anlieger entfällt. Damit beschneidet die Stadt die Leipziger Grundeigentümer klar in ihrem Mitspracherecht, das jedem Bürger zustehen sollte.
Jeder Leipziger benötigt Planungssicherheit, wenn Kosten von mehreren Tausend Euro auf ihn zukommen.”

In Richtung Grünen-Stadtrat Quester äußert RENÉ HOBUSCH: “Als Hauseigentümer sitzt einem das Geld nicht automatisch locker in der Tasche. Es macht eben doch einen Unterschied, ob der Eigenanteil bei 6500 Euro oder 8000 Euro liegt. 1500 Euro entsprechen bspw. in etwa dem Jahresbeitrag an Unterbringung und Verpflegung eines Kindes ab 3 Jahren in einer Kindertagesstätte. So verantwortungslos können wir nicht mit dem Geld unserer Bürger umgehen.”

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