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Regelmäßigen Bericht zu Zuwendungen an Vereine, Verbände und Initiativen veröffentlichen / Bereits Anfang 2013 kann es losgehen!

Donnerstag, 28. Juni 2012

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordert in einem Antrag an die Ratsversammlung Transparenz bei den Zuwendungen an Vereine, Verbände, Initiativen und externe Projekte. Hierzu soll jährlich ein Zuwendungsbericht auf der Internetseite der Stadt Leipzig veröffentlich werden.

“Jeder Bürger hat ein Recht darauf, zu erfahren, wofür die Stadt das Geld der Menschen ausgibt. Schließlich sind es nicht ihre Finanzen, sondern es wird ihr über die Steuereinnahmen direkt oder indirekt zur Verfügung gestellt”, so FDP-Stadtrat Dr. Arnd Besser, “gerade die Förderung von Vereinen und Verbänden – bspw. im sozialen Bereich – ist für die Öffentlichkeit bislang leider wenig transparent. Die Förderbeträge standen weder in Zeiten der Kameralistik im Haushaltsplan noch ist dies mit der Doppikeinführung geändert worden. Gerade vor dem Hintergrund des Gesamtvolumens der Förderung sollte die Stadt hier endlich Transparenz walten lassen.”

Erfreut zeigt sich Dr. Besser, der seine Fraktion im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vertritt, über den positiven Verwaltungsstandpunkt: “Der Oberbürgermeister teilt unsere Initiative. Im Zuge der Einführung des Finanzcontrollings sollen nun die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden. Ziel der Verwaltung ist die Veröffentlichung eines ersten Zuwendungsberichtes im ersten Quartal 2013. Es liegt nun nur noch an den anderen Fraktionen gemeinsam mit uns für mehr Transparenz zu sorgen.”

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