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Rede des Fraktionsvorsitzenden Reik Hesselbarth zur LVV-Vorlage im Stadtrat

Mittwoch, 9. Februar 2011

Zur Vorlage des Oberbürgermeisters “Sicherung der Finanz- und Investitionsfähigkeit des LVV-Konzerns” in der heutigen Ratsversammlung der Stadt Leipzig sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat Reik Hesselbarth:

Sicherung der Finanz- und Investitionsfähigkeit des LVV-Konzerns – Das wollen wir heute beschließen – Doch kommen wir mit den vorgeschlagenen Beschlusspunkten dem Titel der Vorlage tatsächlich nahe und erreichen wir dieses hehre Ziel?

Das Ansinnen, private Partner verantwortlich in kommunale Unternehmen aufzunehmen, begrüßen wir natürlich.

Viele Punkte habe ich bereits in meiner Haushaltsrede dargestellt. Daher möchte ich mich hier nur mit der Vorlage auseinandersetzen.

Positiv: Eine Reihe von Intentionen unserer Änderungsanträge wurden berücksichtigt:

  • Vorlage eines Sachstandsberichtes mit Handlungsempfehlungen zur Einbindung von mehr externen Sachverständigen in den LVV-Aufsichtsräten wird auf den Weg gebracht
  • Erstellung einer Evaluation zum Entwicklungsprozess der LVV zu einer Managementholding wird auf den Weg gebracht
  • Berücksichtigung von strategischen Komponenten in der Entscheidungsfindung über einen Investor ist aufgenommen
  • Auseinandersetzung über die finanzielle Leistungsfähigkeit der LVV und welche Aufgabe wir als Gesellschafter haben
  • Und nicht zuletzt: Die finale Entscheidung über einen Verkauf liegt definitiv beim Stadtrat.

Doch die nun vorgelegten Beschlusstexte sind deutlich weicher, als wir es in unseren Anträgen gefordert haben: Wir brauchen dringend sowohl die Weiterentwicklung unserer Aufsichtsräte – auch um die steigenden gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, aber auch um unseren Anspruch an eine Werte schaffende Unternehmenspolitik zu erfüllen. Wir müssen weiterhin dringend die Rolle der LVV als Obergesellschaft stärken: Zentralbereiche bündeln, Strategien abstimmen und Entwicklungen auch auf Ebene der Enkel- und Urenkelunternehmen steuern.

Schade, hier vergibt der Oberbürgermeister die erste Chance im Verfahren. Mit Mut und Entschlossenheit und klaren Bekenntnissen, wie wir sie gefordert haben, würden wir die LVV und damit auch uns schneller nach vorne bringen. SCHADE!

Wie aber in dem Hauptpunkt der Vorlage – der Einleitung eines Bieterverfahrens für jeweils bis maximal 49,9 % der Anteile an der perdata und der HLkomm der Text der Vorlage – „Sicherung der Finanz- und Investitionsfähigkeit“ – auch nur ansatzweise erreicht werden soll, erschließt sich mir nicht. Und ich habe seit über 10 Jahren mit Unternehmensentwicklungen und Transaktionen beruflich zu tun.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier geschieht im Moment genau das Gegenteil:

Wir benötigen ca. 35 Mio. Verkaufserlöse aus den eingeleiteten Bieterverfahren – Erlöse, nicht Verkaufspreis! Laut dem vorgelegten Strategiepapier müssen wir – rationale Investoren unterstellt – 74,9% der HLkomm veräußern. Jetzt reichen auf einmal auch 49%. – Also 25% und den Wegfall der strategischen Prämie weniger.

Die Antwort der Verwaltung: Vielleicht bieten die Investoren ja auch mehr. Vielleicht verdienen die Stadtwerke bereits in 2011 in Größenordnung mehr. Vielleicht weist die KWL einen deutlich höheren Gewinn aus. Vielleicht gewinnen wir aber auch im Lotto, ist man geneigt hinzuzufügen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt, dass wir uns mit dieser so verschlimmbesserten Vorlage in eine strategische Sackgasse manövriert haben:

  1. Die Veräußerung von 49% ohne eine realistische Chance auf eine Mehrheit führt zu einem kurzfristigen Geldzufluss, den wir in den nächsten Jahren teuer mit dem Verzicht auf Ausschüttungen bezahlen müssen. Das Verhältnis dürfte nach max. 8 – 10 Jahren zu unseren Ungunsten gekippt sein. Es ist damit als wirtschaftlich unsinnig zu verwerfen oder mit dem Etikett „Notverkauf“ zu versehen. Das lehnen wir ab, weil städtisches Vermögen – um es höflich zu formulieren – entwertet wird.
Und der Einwurf der Verwaltung – man nehme ja die Möglichkeit eines zusätzlichen Anteilsverkaufes zu einem späteren Zeitpunkt ausdrücklich auf Bitten der Liberalen auf, dürfte im Angesicht der heutigen Diskussion wirklich keinen Investor als realistische Option überzeugen.
  2. Wir verlangen von den jeweiligen Bieter die Vorlage eines „strategischen Entwicklungskonzeptes“. Im Grunde: Absolut richtig und auch unsere Forderung. 
NUR: Was bitte soll der Investor der in der Minderheit ist, dem nicht mal eine Chance auf Einflussnahme im Rahmen einer Betriebsführerschaft ermöglicht werden soll, eigentlich strategisch entwickeln? Die vollkommene strategische Hoheit verbleibt bei der Stadt. Das führt dazu, dass sich der private Unternehmer nicht verantwortlich in die Weiterentwicklung einbringen kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Einforderung eines strategischen Konzeptes, das muss ich so formulieren, ist bei einem max. 49%igem Teilverkauf, wirtschaftlicher Nonsens.
  3. Wir haben bereits zweimal negative Erfahrungen mit der Veräußerung von Minderheitsanteilen an Konzerne gemacht. Wir haben zweimal die Anteile unter wirtschaftlichen Schmerzen zurück kaufen müssen. Und jetzt schlagen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen vor, genau das noch zweimal zu machen! Das ist glattweg so, als wenn ich meinem Kind zurate, die Hände ruhig noch mal auf den Herd zu legen, obwohl schon beide Hände verbrannt sind. Frei nach dem Motto: Es ist schön, wenn der Schmerz nachlässt.
  4. Und da kommen wir zu einem für uns wichtigen Punkt: Durch die definitiv geringeren Verkaufserlöse bei einer 49%igen Veräußerung im Vergleich zu 74,9%; fehlen der LVV-Gruppe wichtige Mittel um Investitionen in die Weiterentwicklung der „restlichen“ Gesellschaften zu investieren. Und wir halten es für unerlässlich: Bekennen wir uns als Stadtrat mehrheitlich zum Verbleib eines Unternehmens im kommunalen Eigentum, dann ist es auch finanziell so auszustatten, dass es sich entwickeln kann.
Das betrifft auch dringend notwendige Investitionen in Schulen, Kitas und Straßen.
Wenn diese Vorlage so verabschiedet wird, legen wir selbst – WIR SELBST – den Grundstein, dass wichtige Investitionen in die Infrastruktur und den Ausbau von Geschäftsbereichen verknappt werden. Wir lähmen die notwendige Weiterentwicklung. Auch das gehört zur Wahrheit!

Die Wahrheit – was ist das? Und sie liegt bekanntlich immer dazwischen.

Über welche Beträge reden wir konkret? Wir können gut Bandbreiten möglicher Verkaufserlöse abstecken, konkrete Angebote hängen jedoch von vielen Faktoren ab.

Ich sehe den weiteren Prozess skeptisch: Zu viele Restriktionen stecken in der Vorlage, zu viele Eingriffe regulieren mögliche Interessenten und werden vor Angeboten zurück schrecken lassen.

Um für uns als Stadträte eine fundierte Entscheidung zu ermöglichen, benötigen wir einen möglichst breiten Überblick über die Marktlage. Und den können wir nur erreichen, in dem wir uns nicht im Vorfeld einer Ausschreibung wieder auf einen kleinen Teilbereich festlegen.

Herr Bonew sagt, mit Blick auf die abgesenkten Verkaufshöhen, heute gegenüber der LVZ: „Ob die Rechnung aufgeht, werden wir erst am Ende der Veranstaltung sehen.“ Recht hat er: Wenn die heutige Vorlage so verabschiedet wird, wie sie vorliegt, spielen wir Lotto und geben 2/3 der Lose direkt aus der Hand.

Im Interesse unserer Stadt und unserer Bürger bitte ich Sie daher nachdrücklich: Stimmen Sie unseren beiden Änderungsanträgen zu! Wir wollen die Diskussion über den Verkauf von Anteilen dann entscheiden, wenn wir die Angebote auf dem Tisch haben. Und lassen Sie den potenziellen Investoren freien Lauf bei der Ausarbeitung von strategischen Konzepten und Entwicklungsszenarien. Aber dafür brauchen Sie auch die Gestaltungsfreiheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen: Unternehmer sind auch Menschen. Unternehmer wollen was unternehmen, wollen Werte schaffen und Unternehmen entwickeln. Warum hat die Mehrheit des Stadtrates solch eine Angst vor den Unternehmern? Ja, auch dort gibt es solche und solche. Aber wo wären wir als Gesellschaft denn ohne die vielen Unternehmer, die sich aufopfern für ihre Unternehmen, ihre Mitarbeiter, ihre Kunden und ihre Partner? Wir brauchen diese so dringend in unserer Stadt. Und durch eine kluge Privatisierung – Ausschreibung mit sinnvollen Leitplanken und Zielvorgaben, so wie es meine Fraktion gefordert hat – finden wir auch die richtigen Unternehmer für unsere Gesellschaften.

Wir als FDP-Fraktion werden – auch in Anerkenntnis der schwierigen Haushaltssituation – der Einleitung eines Bieterverfahrens zum Verkauf von 49,9% der Anteile an der perdata und der HLkomm nicht zustimmen, weil es wirtschaftlich und strategisch der falsche Weg ist. Es ist eine alternative Form der Finanzierung, für die wir sehr hohe Zinsen zahlen müssen. Wir bitten Sie um Ihre Unterstützung, das Ausschreibungsverfahren zu öffnen und im Anschluss über ein für unsere Stadt optimales Ergebnis zu entscheiden.

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