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Rede des Fraktionsvorsitzenden Reik Hesselbarth zu den Änderungsanträgen zum Haushaltsplanentwurf 2013

Montag, 17. Dezember 2012

In der heutigen Stadtratssitzung wird über den Haushalt 2013 der Stadt Leipzig entschieden. Dabei standen 4 Änderungsanträge der FDP-Fraktion zur gesonderten Abstimmung. In Ratsversammlung hielt der Vorsitzende der FDP-Fraktion dazu folgende Rede.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,
sehr geehrte Besucher auf der Tribüne,

eine transparente Politik ist eines unserer zentralen Anliegen.
Transparenz ist – so Wikipedia – in der Politik ein Zustand mit freier Information, Partizipation und Rechenschaft im Sinne einer offenen Kommunikation zwischen den Akteuren des politischen Systems und den Bürgern.

Wie wir von einem transparenten und nachvollziehbaren Haushalt sprechen wollen, in dem unter der Position Zinsaufwendungen ganz offensichtlich mehr als ein Drittel einer Haushaltsposition dem Zweck eines allgemeinen Reservefonds zugewiesen werden, ist mir persönlich a) schleierhaft und b) dem Bürger nicht vermittelbar.

In der laufenden und den zurückliegenden Haushaltsperioden haben wir systematisch erlebt, dass diese Position genutzt wird, um Mehrausgaben in anderen Bereichen zu decken.

Der Ausgleich von Planungsfehlern kann aber nicht rechtfertigen, ein Budget in Höhe von 8,5 Millionen Euro dem Haushaltsrecht des Stadtrates entzogen werden.

Das verstehen wir nicht unter Haushaltswahrheit und -klarheit. Und deshalb fordern wir die offensichtliche Planungsreserve in den allgemeinen Haushalt einzustellen und dem Zugriffsrecht des Stadtrates zuzuführen.

Mit unserem Antrag erkennen wir sowohl die Risiken aus möglichen Zinssteigerungen als auch die – sehr nebulös dargestellten – Risiken aus den Zinssicherungsgeschäften an und lassen einen entsprechenden Puffer in den Planannahmen stehen.

Wenn wir Transparenz wollen, müssen wir bei uns selber beginnen und deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu dem Antrag.

Darüber hinaus haben wir beantragt, die Gewerbesteuer abzusenken und die Mittel für die Wirtschaftsförderung zu konzentrieren.
Da diese Anträge in einem engen Zusammenhang stehen, möchte ich die Gelegenheit nutzen und auch auf diese Anträge eingehen:

Die zusätzlichen Mittel aus der Reduzierung der Zinsaufwendungen wollen wir nicht in den Konsum stecken, sondern wir wollen es nutzen um das zentrale Haushaltsziel für unsere Stadt zu erreichen:
Leipzig muss 2020 auf eigenen Beinen stehen und wir müssen unabhängig von Transferzahlungen unsere Ausgaben bestreiten. Das bedeutet, dass wir es schaffen müssen, die Gewerbe- und die Einkommenssteuer nachhaltig zu steigern.

Wir wissen, dass die Steigerung der Gewerbe- und der Einkommenssteuer die einzige Möglichkeit ist, uns zukünftig unsere Ausgabenwünsche zu erfüllen. Wir müssen damit nicht nur die steigenden Kosten für Personal und Sachaufwand finanzieren, sondern auch die rückläufigen Transferzahlungen auffangen.
Das heißt, unsere Priorität muss auf der Schaffung von Arbeitsplätzen liegen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
nach dem Sie in den vergangenen Jahren unsere Anträge, mehr Geld für die Wirtschaftsförderung bereitzustellen, entweder abgelehnt oder auf ein Feigenblattniveau gekürzt haben, bewundere ich nun Ihre Lernfähigkeit. Und ich wünsche mir, dass die Beschlüsse des Stadtrates nachhaltig umgesetzt werden:

Gemeinsam haben wir die Clusterstrategie als zentrale Wirtschaftsförderung für Leipzig beschlossen. Unsere damalige Kritik an dem Beschluss: Viel zu breit gestreut für die viel zu wenigen Mittel. Eine effektive Förderung wird nur dann möglich sein, wenn wir größere Projekte gezielt fördern und uns fokussieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
dies ist nicht nur die Meinung meiner Fraktion, sondern so auch in der Studie der Handelshochschule nachzulesen.

Nun sollen mehr Mittel bereitgestellt werden und es wird gleich wieder ein neues Programm auflegt.
Ich verstehe ja, dass „Mittelstandsprogramm“ toll klingt – gerade in einem Wahljahr.
Und ich verstehe auch, dass gerade die Kammern dies immer wieder gefordert haben. Aber doch nicht mit 500.000 Euro! Das verpufft und wird keinen nachhaltigen Effekt erzeugen.

Das Wirtschaftsdezernat sollte sich besser voll und ganz auf die Clusterförderung konzentrieren. Dafür hat es einen klaren Auftrag vom Stadtrat und eine Strategie mit Handlungsempfehlungen frei Haus dazu.

Deshalb möchte ich Sie dringend bitten, folgen Sie unserem Antrag und lassen Sie uns die erfolgreich begonnene Clusterstrategie intensivieren.

Wenn wir aber ein echtes Mittelstandsprogramm auflegen wollen, das den Namen auch verdient, dann lassen wir das Geld besser gleich in den Händen, die es ohne Umwege direkt in Arbeitsplätze in Leipzig stecken: Durch eine minimale Absenkung der Gewerbesteuer um 5 Punkte fließen dem Mittelstand – und zwar nahezu ausschließlich dem Leipziger Unternehmer – 2,5 Millionen Euro zu. Das beste und wirkungsvollste Mittelstandsprogramm.

Dieses Geld würde in den Unternehmen bleiben und für mehr Wertschöpfung und zukünftig auch mehr Ertrag sorgen! Deshalb beantragen wir die geringfügige Absenkung der Gewerbesteuer.

Wir wissen, dies sind für jeden einzelnen Unternehmer nur kleine Beträge, aber lassen Sie mich ein Bild bemühen:
Der frühere Bundesbankpräsident Karl-Otto Pöhl hat einmal gesagt: Auch wenn wir die Zinsen nur marginal verändern, wir senden damit ein klares Signal an die Märkte, welche Politik wir gestalten wollen.
Und mit dieser Politik des Vertrauens hat die Bundesbank über Jahrzehnte eine sehr erfolgreiche Währungspolitik gestaltet. Ich fordere eine solche Politik der klaren Signale und des Vertrauens auch für unseren Mittelstand. Denn schließlich ist die Schaffung von Arbeitsplätzen das strategische Ziel unserer Kommunalpolitik – darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat sich der Leipziger Stadtrat verständigt.

Letztendlich gehört zu einer erfolgreichen Kommunalpolitik eine effiziente Verwaltung. Effizient heißt aber eben auch: Funktionsfähig.
Das bedeutet, Strukturen und Verfahren müssen schlüssig und stringent sein. Und wir benötigen qualifizierte sowie motivierte Mitarbeiter, welche die Prozesse mit Leben erfüllen.

Und von einem bin ich überzeugt: Wir haben viele hervorragend qualifizierte und engagierte Mitarbeiter. Leider fehlt es nach unserer Auffassung an einer effizienten Struktur und den notwendigen Verfahren: Ich möchte Ihnen und mir die Auflistung uns allen gut bekannter Vorgänge ersparen, die dies belegen.

Und ich möchte auch nicht erneut auf die Möglichkeiten einer stärkeren IT-Unterstützung eingehen, wie von dem Verband der kommunalen IT-Dienstleister ausführlich in einer Studie dargestellt und von uns bereits vor über 2 Monaten mit einem Antrag eingebracht.
Aber wir brauchen dringend JETZT die Investitionen um zukünftig für eine wachsende Einwohnerzahl gewappnet zu sein sowie den Kostensteigerungen im Verwaltungsbereich begegnen zu können.
Der von uns vor ca. 2 Jahren – und Herr Oberbürgermeister, ich bin Ihnen für jede Bockwurst dankbar, die Sie essen gehen – erstrittene Einstieg in die Verwaltungsstrukturreform kommt nur zögerlich in Gang: Die Expertenkommission hat doch schon zweimal getagt und die Ergebnisse kennt hier im Rat noch niemand…

Wenn die Verwaltung in diesem Tempo weiter arbeitet, werden wir Kostensteigerungen erleben – Anträge für mehr Personal haben wir ja bereits in diesem Jahr ausreichend gesehen – werden wir uns mit der Problematik des Fachkräftemangels auseinandersetzen müssen und wir werden weiter steigende Bearbeitungszeiten erleben. Hier möchte ich auf den Anstieg der Bearbeitungszeiten für Elterngeld von 53 auf 57 Tage innerhalb eines (!) Jahres verweisen. Und ja, genau dieser Prozess kann vollständig IT-unterstützt umgesetzt werden. Es gibt viel zu tun und wir müssen es jetzt anpacken!
Lassen Sie uns die Gelder nicht in den Zinsausgaben parken, sondern heute in sinnvolle Projekte für morgen und übermorgen investieren!

Herzlichen Dank und ich bitte Sie um Zustimmung zu unseren Anträgen.

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