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Prüfung der Grundstücksverkäufe durch Staatsanwaltschaft ist richtig

Freitag, 8. Juli 2011

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch begrüßt die Einleitung eines Prüfverfahrens zu den Veräußerungen von Grundstücken, deren Eigentümer nicht erreichbar waren. „Aufgrund der offenbar bestehenden Ungereimtheiten ist die Einleitung der Prüfung durch die Staatsanwaltschaft richtig“, so der Liberale und ergänzte: „durch eine neutrale Instanz lässt sich am besten Licht ins Dunkel bringen – insbesondere in der Frage der strafrechtlichen Relevanz.“

Hobusch betonte, dass die Aufklärung der Grundstücksverkäufe jedoch nur ein Teil von insgesamt dreien sei: „Neben der Veräußerung von Grundstücken sollte auch die Bestimmung der gesetzlichen Vertreter Bestandteil der Untersuchung sein. Darüber hinaus stellt sich auch die Frage der Vergütung für die Betreuung.“ Auf die Frage des FDP-Stadtrates, ob Leistungen von gesetzlichen Vertretern über die festgelegte Gebührenhöhe hinaus vergütet wurden, konnte der Erste Bürgermeister in der letzten Ratsversammlung keine Antwort geben. Nach der Ratsversammlung hatte die FDP-Fraktion darum gebeten, die Antwort auf die Frage schriftlich nachzureichen. „Bislang haben wir darauf jedoch keine Antwort erhalten“, so Hobusch. Die Liberalen hatten vor dem Hintergrund der Medienberichterstattung eine Dringliche Anfrage zur letzten Ratsversammlung gestellt, die im Stadtrat vom Ersten Bürgermeister Andreas Müller mündlich beantwortet wurde.

„Dennoch sind weiterhin zahlreiche Fragen gerade auch zu den Verkäufen offen“, so René Hobusch, „wenn so etwas einmal passiert, kann es durchaus ein Ausrutscher sein. Wenn so etwas zweimal passiert, kann es auch noch als Ausrutscher durchgehen. Wenn so etwas dreimal passiert, mag ich nicht mehr an einen Ausrutscher glauben.“ Daher begrüße er auch einen Antrag auf Einrichtung eines Aktenuntersuchungsausschusses im Stadtrat, „denn es stellt sich nicht nur die Frage der strafrechtlichen Relevanz, sondern auch der politischen Verantwortung.“

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