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Private Tagesmütter und -väter bei der Einkommensbesteuerung nicht benachteiligen

Dienstag, 29. Juni 2010

Der Kritik des Bundesministerium für Arbeit und Soziales an der Gesetzesauslegungspraxis der Arbeitsgemeinschaft Leipzig (Arge) für die Behandlung von Tagesmüttern und -vätern bei der Einkommensbesteuerung schließt sich die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat an. Gleichzeitig fordern die Liberalen eine schnelle Korrektur bei der Anwendung der Einkommenssteuergesetzgebung bei Tagesmüttern und -vätern.

Dazu FDP-Stadtrat DR. ARND BESSER: “Das Einkommenssteuergesetz wird zu Ungunsten der steuerpflichtigen Tageseltern ausgelegt. Das kann nicht im Sinne einer Einrichtung in kommunaler Trägerschaft sein, die sich die Beschäftigungsförderung auf die Fahnen schreibt. Ziel einer jeden Beschäftigung ist die Bestreitung des eigenen Lebensunterhaltes – ohne staatliche Einkommensaufstockungen!”

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die private Kinderbetreuung nicht zu den sogenannten Katalogberufen zählt, die Voraussetzung für eine Einkommensbesteuerung gemäß einer freiberuflichen Tätigkeit sind, äußert DR. ARND BESSER weiter: “Wenn die Arge eine selbstständige Tätigkeit im Bereich der Kindertagesbetreuung nicht gesetzesgemäß von einer freiberuflichen Tätigkeit abgrenzen kann, dann liegt bei der Arge etwas im Argen. Kinderbetreuung ist kommunale Aufgabe. Als Teil der Kommune ist die Arge zumindest indirekt an der Bereitstellung von Betreuungsangeboten für Kinder beteiligt. Die Arge Leipzig darf der Schaffung von privaten Kinderbetreuungsplätzen nicht mit Abzügen bei den Sozialleistungen aufgrund falscher Besteuerungsgrundlagen entgegenwirken.”

DR. BESSER weiter: “Die Stadt Leipzig stellt seinen Bürgern ohnehin zu wenig Kindergartenplätze zur Verfügung. Jeder, der sich im Bereich der Kindertagesbetreuung selbstständig macht, darf nicht von Seiten der Kommune daran gehindert werden. Nicht zuletzt die privaten Tagesbetreuer helfen mit zusätzlichen Betreuungsplätzen, das kommunale Angebotsdefizit bei Kita-Plätzen zu kompensieren. Wir können froh sein, wenn die 30 in Leipzig betroffenen Tageseltern trotz Inanspruchnahme zusätzlicher Sozialleistungen die Kinderbetreuung fortführen. Dennoch: Ziel muss eine weitgehend konsequente Gleichbehandlung aller Betreuungsangebote – ob öffentlich oder privat – sein. Mit der Finanznot der Kommunen wird der Bedarf an privaten Kinderbetreuungsangeboten weiter zunehmen.” ergänzt DR. BESSER um die liberale Position der FDP-Fraktion.

Die Reaktion der Arge auf die Kritik des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales fasst der liberale Stadtrat DR. ARND BESSER mit Unverständnis auf. “Es ist vollkommen unverständlich, dass die Arge ohne schriftliche Anweisung aus Berlin nicht nachbessern wird. Prof. Fabian sollte hier seinen Einfluss geltend machen.” so DR. BESSER, der den Sozialbürgermeister gleichzeitig auffordert, den Stadtrat nach der Sommerpause über die Entwicklungen zur Behandlung von selbstständigen Kindertagespflegern bei der Berechnung der Sozialleistungen zu informieren.

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