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Privat vor Staat – auch bei Altkleidersammlungen!

Donnerstag, 12. Dezember 2013

Wieder will die Verwaltungsspitze einem stadteigenen Unternehmen Aufträge zuschanzen. Das Argument des “Wildwuchses” ist hierbei mehr als fadenscheinig. “Um gegen wild aufgestellte Sammelcontainer vorzugehen, benötigt die Stadt kein eigenes kommunales Alttextil- und Altschuherfassungssystem. Dies kann sie bereits auf Basis der Sondernutzungssatzung”, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Isabel Siebert.

Hintergrund: Heute gab die Stadt Leipzig bekannt, zukünftig über den Eigenbetrieb Stadtreinigung selbst Alttextilien und Schuhe sammeln und die Aufstellung weiterer Container stark begrenzen zu wollen.

“Hier geht es darum einen funktionierenden Markt zu begrenzen und einem stadteigenen Unternehmen zusätzliche Aufgaben auf Kosten anderer Marktteilnehmer und der Bürger zu übertragen”, erläutert die Leipziger Liberale, die ihre Fraktion in den Fachausschüssen Umwelt und Ordnung sowie Wirtschaft und Arbeit vertritt.

Hinzu kommen rechtliche Hürden für den Ausschluss privater Marktteilnehmer. So sagt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg (VGH Baden-Württemberg, 09.09.2013 – 10 S 1116/13), dass gewerbliche Sammlung von Abfällen bzw. Altkleidern nur dann untersagt werden könne, wenn überwiegende öffentliche Interessen dem entgegenstünden. Dies sei aber nur der Fall, wenn die betreffende gewerbliche Sammlung die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gefährden würde.

Siebert abschließend: “Wir sagen hier ganz klar: Wir sehen keinen Grund einen funktionierenden Markt zu zerstören. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer! Die Argumente der Stadt sind allesamt vorgeschoben. In Wahrheit geht es ihr um den schnöden Mammon.”

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