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Polizeiverordnung lockern – Musizieren im Freien dort, wo es kulturhistorisch überliefert ist, erlauben

Donnerstag, 28. April 2011

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat spricht sich für eine Änderung der Polizeiverordnung der Messestadt aus. So soll das Musikverbot bei Nutzung elektroakustischer Verstärkung nicht mehr “für gastronomische Einrichtungen, bei denen das Musizieren im Freien kulturhistorisch überliefert ist”, gelten.

“Uns geht es hierbei um den Erhalt der gewachsenen Musikkultur in unserer Stadt”, begründet der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion René Hobusch einen entsprechenden Änderungsantrag seiner Fraktion zur Vorlage V/1254. Über diese soll der Stadtrat am 18.05.2011 abgestimmen.

“Mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz und der Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm, kurz TA-Lärm, gibt es strenge Regelungen. Diese müssen auch von den Gastronomen eingehalten werden. Ein generelles Musizierverbot bei Nutzung elektroakustischer Verstärkung geht jedoch zu weit”, so Hobusch weiter, “gerade bei Einrichtungen wie dem Musikpavillon sollten wir eine andere Regelung als die bisherige finden. Es geht hier schließlich auch um ein Stück Stadtkultur, die wir erhalten sollten.”

René Hobusch, der seine Fraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt, verweist in diesem Zusammenhang auf vielfältige Maßnahmen zur Herausbildung von Stadtbild und -image: “Wir führen umfangreiche Wettbewerbe und Workshops zur Stadtentwicklung, zur Fassendengestaltung und zur Aktivierung ganzer Viertel mit einem breiten Maßnahmenportfolio durch. Wir untersetzen dies auch in finanziell schwierigen Zeiten mit erheblichen Mitteln. Großes Ziel dabei ist eine ausgewogene Stadtentwicklung. Hierzu gehört gerade in einer Stadt, deren Geschichte von Bach, Wagner, Mahler, Schumann und vielen anderen namhaften Musikern unterschiedlichster Richtungen geprägt ist, auch das Musizieren in der Öffentlichkeit. Schließlich identifizieren sich zahllose Leipziger genau mit diesem Teil der Geschichte ihrer Stadt und so auch mit dem besonderen Flair des Musikpavillon.”

“Es ist ein Treppenwitz, dass zum Beispiel bei einem Jazzfrühschoppen Saxophon, Trompete und Schlagzeug eingesetzt werden dürfen. Ein elektronisches Piano hingegen ist aufgrund der elektroakustischen Verstärkung verboten”, beschreibt der FDP-Stadtrat den Widersinn der aktuellen Regelung abschließend.

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