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Die FDP-Fraktion wird sich auch einer kompletten Abschaffung der Baumschutzsatzung gegenüber offen zeigen.

Montag, 24. Mai 2010

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt den von der Sächsischen Staatsregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zur Entbürokratisierung von Baumfällungen auf Wohngrundstücken. Der stellv. Fraktionsvorsitzende RENÈ HOBUSCH dazu: “Die Stadt Leipzig hätte die gültige Baumschutzsatzung auch auf freiwilliger Basis anpassen können. Einen entsprechenden Antrag hatte die FDP-Fraktion bereits am 21. April 2010 dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt. Der Antrag fand damals jedoch nicht die notwendige Mehrheit.”

HOBUSCH weiter: “Viele Grundstückseigentümer drückten nach der ablehnenden Entscheidung des Stadtrates ihr Bedauern aus. Die hohen Kosten, die die Behörde im Genehmigungsverfahren derzeit noch in Rechnung stellt, fallen in Zukunft weg.” Zuversichtlich äußert STADTRAT HOBUSCH weiter: “Die befürchteten exzessiven Fällungen sind überspitzte Behauptungen, die in keinster Weise dem Ansinnen von Grundeigentümern entsprechen. Jeder Hausbesitzer ist doch froh, in Stadtlage möglichst viel Grün um sich zu haben. Es darf von schadhaften überdimensionierten Bäumen nur keine Gefahr für Leben und Grundeigentum ausgehen.”

“Die Verwaltung ist nun gefordert eine entsprechende Vorlage zur Lockerung der Baumschutzsatzung in der Stadt Leipzig vorzubereiten. Welche weiteren freiwilligen Erleichterungen getroffen werden, bleibt abzuwarten. Die FDP-Fraktion wird sich auch einer kompletten Abschaffung der Baumschutzsatzung gegenüber offen zeigen. Begrünte und blühende Kommunen ohne Baumschutzsatzung beweisen doch, dass Hausbesitzer sehr wohl verantwortungsvoll mit der Natur umgehen können.”, so RENÈ HOBUSCH abschließend.

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