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Ohne strukturelle Weichenstellungen keine Zustimmung zu Haushalt und Grundsteuererhöhung

Mittwoch, 16. Februar 2011

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat stellt ihre Zustimmung zum Haushalt der Messestadt infrage. Entsprechend äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Liberalen im Rathaus René Hobusch: “Wir haben den Bürgermeister und den Finanzbürgermeister aufgefordert, strukturelle Änderungen im Haushalt einzuleiten. Bislang hat sich die Verwaltung hier nicht bewegt.” Stattdessen verweise der Oberbürgermeister bei entsprechenden Vorschlägen aus dem Stadtrat systematisch auf Paragraph 53 der Gemeindeordnung. Damit entziehe Burkhard Jung der Ratsversammlung jede Mitwirkung, stellt Hobusch fest. “Ich habe den Eindruck, dass alles so bleiben soll, wie gehabt. Getreu dem Motto “Lächele und sei froh, denn es könnte schlimmer kommen” lächelte der Oberbürgermeister und war froh – und es kam schlimmer.”

Hobusch verwies darauf, dass Weichenstellungen heute erfolgen müsste, damit in einigen Jahren Einsparungen realisiert werden können: “Niemand will einfach so hunderte Verwaltungsmitarbeiter abbauen. Erst müssen wir uns Aufgaben, Abläufe und Zuständigkeiten ansehen. Dann müssen wir das alles kritisch hinterfragen. Erst dann können wir strukturelle Änderungen vornehmen. Das geht nicht von jetzt auf gleich, sondern ist ein langer Prozess. Um in zwei oder drei Jahren Kosten reduziert zu haben, müssen wir heute mit der Analyse beginnen. Deswegen wollen wir für eine umfassende Verwaltungsstrukturreform in diesem und im nächsten Jahr Geld in den Haushalt einstellen”, so der FDP-Stadtrat, der auch an den Sitzungen des erweiterten Finanzausschusses zum Haushalt teilnahm, weiter, “wenn sich der Oberbürgermeister auf den Standpunkt stellt, dass der Stadtrat da nicht mitreden soll und er es selbst besser kann, dann muss er auch liefern! Das hat er jedoch seit der Stadtratswahl nicht getan. Und ich fürchte, dass vor der Oberbürgermeisterwahl 2013 auch nichts mehr passieren wird. Andere sind da schon deutlich weiter: Der Freistaat plant Anpassungen über einen Zeitraum von mehreren Jahren und Chemnitz – eine Stadt mit nur der Hälfte der Einwohnerzahl Leipzigs – wird 600 Verwaltungsmitarbeiter abbauen! Der Verwaltungsbereich in Sachsen ist in Bewegung und Leipzig schlummert zufrieden vor sich hin.”

Weiter forderte René Hobusch Finanzbürgermeister Bonew auf, ein Konzept vorzulegen, wie die geplante Grundsteuererhöhung in den kommenden Jahren wieder zurückgenommen werden kann. “Das ist eine zentrale Forderung der Leipziger FDP – Partei wie Fraktion – um einer Erhöhung zähneknirschend zustimmen zu können. Bislang gibt es hier vom Finanzbürgermeister ebenfalls keinerlei Bewegung. Eine dauerhafte Grundsteuererhöhung wird es mit uns nicht geben. Die Stadt muss ihre Hausaufgaben machen und die Ausgabenseite im Haushalt in den Griff bekommen. Wenn man jedoch strukturelle Änderungen rundweg ablehnt, bleibt nur das Drehen an der Steuerschraube übrig. Das ist mit der FDP jedoch nicht zu machen”, so der Liberale abschließend.

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