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Öffentlicher Abschlussbericht zu herrenlosen Grundstücken weiterhin nötig / OBM muss sich erklären

Donnerstag, 16. Februar 2012

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch hat seine Forderung nach einem öffentlichen Abschlussbericht zu den Vorgängen um die sogenannten Herrenlosen Grundstücke wiederholt: “Wir haben dies bereits im Juli letzten Jahres gefordert und dabei bleiben dabei: Der Abschlussbericht muss – gegebenenfalls anonymisiert – veröffentlicht werden. Vor diesem Hintergrund begrüße ich es ausdrücklich, dass sich andere Stadtratsfraktionen nun ähnlich äußern. Mit einer einfachen Darstellung der Vorgänge ist es aber nicht getan. Wie schon im letzten Jahr erwarte ich vom Oberbürgermeister weiterhin einen Plan, wie die Stadtverwaltung die bekannt gewordenen Vorgänge zukünftig verhindern will. Es bringt nichts, nur zu sagen, was falsch gelaufen ist. Aus Fehlern muss man auch lernen wollen.”

Angesichts der staatsanwaltlichen Ermittlungen und der Einschaltung des Landeskriminalamtes forderte René Hobusch Oberbürgermeister Jung auf, sich in der kommenden Ratsversammlung am 29. Februar dazu zu erklären: “Bislang hat Burkhard Jung zu den Herrenlosen Grundstücken in der Ratsversammlung nichts gesagt. Angesichts der bekannt gewordenen Entwicklungen ist es an der Zeit, dass auch der Oberbürgermeister Stellung nimmt. Wenn das LKA eingeschaltet wird, ist das keine kleine Nummer von zwei Einzelfällen mehr. Wachsenden Irritationen und Fragen der Öffentlichkeit sollte der Oberbürgermeister durch eine Stellungnahme entgegenwirken. Sein turnusgemäßer Bericht in der nächsten Ratsversammlung wäre dazu der passende Ort. Hier geht es nicht nur um offenbar fehlerhaften Umgang mit Grundstücken, sondern um die grundsätzliche Glaubwürdigkeit der Stadtverwaltung.”

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