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OBM muss sich an Stadtratsbeschluss halten – Mindestens 50% der Stellplatzablöse für Parkplätze nutzen!

Mittwoch, 7. Mai 2014

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger  Stadtrat, Isabel Siebert, hat den diesjährigen Einsatz von Mitteln aus  der Stellplatzablöse als “klaren Verstoß gegen einen  Stadtratsbeschluss” bezeichnet. Laut der Stadtverwaltung sollen insgesamt 590.000 Euro ausgebenen werden. Davon entfallen 440.000 Euro auf die Beschleunigung des Öffentlichen Personennahverkehrs. 150.000 Euro werden für Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs eingesetzt.

“Die Kostenaufstellung bedeutet: Kein Geld für die Schaffung von  Parkplätzen. Aber genau dafür ist die Stellplatzablöse gedacht. Darüber hinaus hat der Stadtrat bereits 1999 beschlossen, wie die  Mittel eingesetzt werden sollen: Mindestens zur Hälfte für die  Schaffung von Parkplätzen! Nur 30 bis 50 Prozent der Mittel sollen für die Bereiche ÖPNV und Radverkehr ausgegeben werden. An diesen  Beschluss wird die Stadtspitze offenbar nicht gern erinnert, denn seit Jahren wird vorsätzlich dagegen verstoßen”, so Isabel Siebert, die in diesem Zusammenhang auf eine Anfrage der FDP-Fraktion aus dem Mai  letzten Jahres verweist. Darin räumte die Stadtverwaltung ein, dass in  der Vergangenheit mehrmals gegen den Stadtratsbeschluss verstoßen  wurde. “Es hat jetzt aber eine neue Dimension: Erstmalig wird kein einziger Euro für die Schaffung von Parkplätzen ausgegeben.”

“Wie weite Teile der Verwaltung tatsächlich ticken, zeigt sich am  Entwurf des Stadtentwicklungsplanes Verkehr und Öffentlicher Raum: Darin setzt sich die Stadt das Ziel, die Parkplatznot weiter gezielt  zu verschärfen, um privaten Parkhausbetreibern zusätzliche Kunden zu verschaffen und den motorisierten Individualverkehr weiter zu erschweren”, so die liberale Stadträtin, die ihre Fraktion u.a. im  Fachausschuss Umwelt und Ordnung vertritt. “Das schlägt dem Fass den  Boden aus! Stellplatzablösen nicht vorgabegemäß einzusetzen, ist das Eine, da ist die Stadt zumindest nie um eine Ausrede verlegen. Aber öffentlichen Parkraum gezielt zu verknappen, das ist eine ganz neue Kategorie. Das ist Volkserziehung pur! Wir brauchen moderne Angebote statt Schikanen.”

Siebert abschließend zur Stellplatzablöse-Bilanz der Stadt: “Bei aller Liebe zu Fahrrad und Bimmel: Das Auto wird auch in Zukunft für viele Haushalte unverzichtbar bleiben. Und zum Autoverkehr gehören  Stellplätze. Die können gerade in dicht bebauten Gebieten nicht geschaffen werden. Da greift die Ablöse als Zwangsabgabe – und zwar um die Herstellung zusätzlicher oder die Instandhaltung oder  Modernisierung bestehender Parkeinrichtungen zu fördern. So steht es im Gesetz. Daran und an den Stadtratsbeschluss hat sich auch eine rotschwarzgrüne Bürgermeisterriege zu halten!”

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