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OBM-Darstellung ist nur die statistische Spitze des Eisberges

Donnerstag, 29. März 2012

Zur heutigen Pressekonferenz des Leipziger Oberbürgermeisters zum Umgang mit den sogenannten Herrenlosen Grundstücken erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat René Hobusch:

“Die Darstellung des Oberbürgermeisters ist leider nur die statistische Spitze des Eisberges, denn nur ein kleiner Teil der betroffenen Grundstücke wurde einer Tiefenprüfung unterzogen. Daher ist ein Rückschluss auf alle Verfahren nicht angebracht. Erst jetzt wird damit begonnen werden, alle Akten noch einmal in die Hand zu nehmen. Niemand kann heute ausschließen, dass bei dieser Einzelfallprüfung weitere Ungereimtheiten ans Licht kommen.

Erfreulich ist, dass es bislang keinen Anhaltspunkt für korruptives Verhalten innerhalb der Verwaltung gibt. Aber nach Blick in den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes will und kann ich heute nicht ausschließen, dass es außerhalb der Verwaltung einen strukturierten Umgang mit Herrenlosen Grundstücken gegeben haben könnte.

Konstatieren muss man jedoch, dass Burkhard Jung erst nach massivem Druck durch die Medien und aus dem Stadtrat sich zu dem Thema äußert. Mit der Einsetzung von Eckart Hien als Vertrauensperson nimmt der Oberbürgermeister den Vorschlag der FDP-Fraktion aus der vergangenen Woche auf. Wir hatten vorgeschlagen, eine unabhängige Stelle als Ansprechpartner und Schiedsstelle zu schaffen. Daher begrüßen wir diesen Schritt ausdrücklich. Endlich unternimmt Burkhard Jung Schritte, um verloren gegangenes Vertrauen in die Stadtverwaltung zurückzugewinnen – besser spät als nie.”

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