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Oberbürgermeister und Finanzbürgermeister sollen angesichts der VNG-Gewinnreduzierung über Einnahmensituation Leipzigs informieren.

Mittwoch, 11. Mai 2011

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordert den Oberbürgermeister und den Finanzbürgermeister auf, den Stadtrat über die Situation bei den Steuereinnahmen zu informieren. Hintergrund ist die Ankündigung von Finanzbürgermeister Bonew über eine Haushaltssperre nachzudenken. “Mit dem heute bekanntgewordenen Ergebnis der in Leipzig ansässigen VNG stellt sich erneut die Frage nach der Einnahmensituation der Stadt Leipzig”, so FDP-Fraktionsvorsitzender Reik Hesselbarth. Die Verbundnetz Gas AG hatte mitgeteilt das ihr Gewinn von 170 Mio. Euro in 2009 auf 59 Mio. Euro in 2010 gesunken ist. “Auch wenn sich an der Dividende dieser Minderheitsbeteiligung der Stadt Leipzig nichts ändert, hat es wohl doch Folgen für den kommunalen Haushalt. Die Gewerbesteuer ist bekanntermaßen maßgeblich vom Gewinn eines Unternehmens abhängig. Über die Folgen muss der Stadtrat informiert werden.” Die FDP-Fraktion hatte bereits Anfang Mai eine entsprechende Anfrage in den Stadtrat eingebracht.

“Es zeigt sich hier, dass es in den Haushaltsberatungen richtig war, die Ansätze für die Steuereinnahmen nicht nach oben zu korrigieren. Solche Luftbuchungen führen nur zu höheren Haushaltsrisiken. Vor dem Hintergrund von aktuell mehr als 700 Millionen Euro kommunaler Schulden in den Büchern der Stadt wäre dies unverantwortlich gewesen”, so Hesselbarth. Die Fraktionen von Linkspartei, SPD und Bündnis90/Die Grünen hatten entsprechende Anträge in den Haushaltsberatungen gestellt. “Zwar sind wir auch dank des Einsatzes der FDP-Wirtschaftsminister in Bund und Freistaat gut durch die Wirtschaftskrise gekommen. Das heißt aber nicht, dass wir alles durch die rosarote Brille sehen dürfen. Wir sollten auch in den nach dem Sommer beginnenden Haushaltsberatungen realistisch bleiben und nicht einfach Einnahmeansätze nach oben anpassen.”

Gleichzeitig erneuerte Hesselbarth die Forderung seiner Fraktion nach engagierter Wirtschaftsförderung: “Leipzig ist weiterhin von wenigen großen Unternehmen abhängig. Es muss uns gelingen, dies mittelfristig zu ändern. Anstatt weiterhin große Summen für den zweiten Arbeitsmarkt auszugeben, muss die Wirtschaftsförderung intensiviert werden. So entstehen dauerhaft sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, wodurch die Sozialausgaben sinken. Gleichzeitig sichern gesunde Unternehmen die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt”, so der Liberale abschließend.

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