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Oberbürgermeister regiert an Bürgern vorbei

Dienstag, 31. Juli 2012

Die größte bisher durch die Stadtverwaltung durchgeführte Bürgerbefragung zeigt, dass der Oberbürgermeister falsche Prioritäten setzt. „Statt Millionen von Euro in der Erschließung eines neuen Premiumquartiers zu versenken oder dringend notwendige Reformen in den Kulturbetrieben zu verhindern, sollte der Oberbürgermeister seine Hausaufgaben im Bereich der Pflichtaufgaben machen“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion René Hobusch Oberbürgermeister Burkhard Jung angesichts der Umfrageergebnisse.
Der Großteil der Befragten (41%) sah bei dem Zustand der Straßen und Wege in der Stadt den größten Handlungsbedarf. Ganze zwei Drittel waren sich einig, dass im Bereich der Straßen und dem Kita-Bau nicht gespart werden dürfe. Einsparpotentiale sahen die Bürger hingegen im Bereich der Kultur.

Hobusch sieht den Kurs seiner Fraktion bestätigt. Im Zuge der Debatte um die Neuausrichtung der Kulturbetriebe forderten die Liberalen eine breite Bürgerbeteiligung unter Einbeziehung des actori-Gutachtens. „Hätte es eine breite Beteiligung gegeben, hätte man sich nun nicht von den Ergebnissen der Bürgerbefragung überrascht zeigen müssen“, so Hobusch.

Ein weiteres interessantes Ergebnis der Befragung ist, dass 81 Prozent der Bürger der Wirtschaftsförderung, Ansiedlung von Investoren, Unternehmern und Existenzgründern eine hohe kommunalpolitische Priorität beimisst. Mehr als die Hälfte der Befragten sieht diese Aufgabe sogar als „sehr wichtig“ an. „Auch hier können wir in Leipzig mehr tun, als bisher geschieht. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2011 konnten wir die Mittel dafür leider nur um 100.000 Euro erhöhen“, erläutert Hobusch.

„Es bleibt zu hoffen, dass die Ergebnisse in der Stadtverwaltung nun endlich Gehör finden und der Oberbürgermeister nicht weiter an den Wünschen der Bürger vorbei regiert“, hofft Hobusch.

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