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Oberbürgermeister muss Stadtrat zu Unister informieren

Dienstag, 16. Februar 2010

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat Oberbürgermeister BURKHARD JUNG aufgefordert, den Stadtrat umfassend zum Thema Unister zu informieren. “Es geht hier um die Sicherung von 600 Arbeitsplätzen in unserer Stadt”, so FDP-Fraktionsvorsitzender REIK HESSELBARTH, “da reicht es nicht aus, nur die Medien zu informieren.”

Die FDP-Fraktion hat daher für die kommende Ratsversammlung am 24.02.2010 eine dringliche Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt. “Im Rahmen unserer Anfrage sollte sich der Oberbürgermeister ausführlich gegenüber dem Stadtrat erklären”, so HESSELBARTH weiter, “denn offene Fragen gibt es sicher nicht nur in unserer Fraktion einige.”

Dringliche Anfrage V/F 4: “Neubau der Firma Unister”

Vor dem Hintergrund verschiedener Berichterstattung in Leipziger Medien am Samstag, 13.02.2010 und Montag 15.02.2010 über Probleme beim Neubau der Leipziger Internetfirma Unister am geplanten Standort Goethestraße/Brühl fragen:

  1. Seit wann ist der Stadt bekannt, dass die Firma Unister am Standort Goethestraße/Brühl einen Neubau errichten möchte?
  2. Welche Änderungen am Entwurf des Architekturbüros Luka Kalkof wurden
    a) seitens der Stadt Leipzig der Fa. Unister zu welchem Zeitpunkt verbindlich vorgeschlagen?
    b) seitens der Firma Unister zu welchem Zeitpunkt vorgeschlagen? Bis wann wurden diese jeweils mit welchem Ergebnis geprüft?
  3. Welche Kosten sind der Stadt Leipzig bisher durch die Planung entstanden? Wie hoch schätzt die Stadt Leipzig die Kosten, die der Firma Unister für die Planung bisher entstanden sind?
  4. Welche Dezernate und Ämter sind mit dem Neubau der Fa. Unister befasst? Welches Dezernat ist warum federführend? Werden Interessenskonflikte zwischen einzelnen Dezernaten und Ämtern gesehen? Wenn ja, welche?
  5. Wie oft haben seit dem unter Frage 1 genannten Zeitpunkt
    a) der Oberbürgermeister Burkhard Jung
    b) der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau Martin zur Nedden
    c) der Beigeordnete für Wirtschaft und Arbeit Uwe Albrecht mit der Firma Unister mit welchem Ziel gesprochen?
  6. Welche Auswirkungen hätte eine Abwanderung der Fa. Unister aus Leipzig für die Stadt?

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