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Nichtunterzeichnung der Demokratieerklärung selbstbestimmter Akt – Bei elementarer Kritik wäre Nicht-Teilnahme besserer Weg gewesen

Sonntag, 29. Mai 2011

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat respektiert die Nichtunterzeichnung der Demokratieerklärung durch Projektträger, die Mittel aus der Gesamtstrategie “Leipzig. Ort der Vielfalt” erhalten sollten, übten jedoch gleichzeitig Kritik am Stil.

“Die Nichtunterzeichnung ist ein selbstbestimmter Akt, den jeder zu respektieren hat”, kommentiert Dr. Arnd Besser, Mitglied der FDP-Fraktion im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule die Entscheidung der Projektträger, “allerdings verstehe ich nicht, warum man sich dann überhaupt auf die Mittel bewirbt. Schließlich ist von Anfang an bekannt, dass Zuwendungen an die Unterzeichnung der Demokratieerklärung gebunden sind. Mir drängt sich daher der Eindruck auf, dass die Nichtunterzeichnung von Anfang an geplant war und man sich nur auf die Mittel beworben hat um anschließend medienwirksam die Erklärung nicht zu unterzeichnen.”

Auf Unverständnis stieß bei Dr. Besser ebenso die Reaktion des Begleitgremiums unter Vorsitz des Jugendamtsleiters Dr. Siegfried Haller. Das Gremium hatte sich mehrheitlich mit den Projektträgern solidarisch erklärt. “Ich verstehe nicht, dass der Leiter des Begleitgremiums und gleichzeitig Leiter des Jugendamtes Dr. Haller, diese Erklärung unterstützt und auf dem Briefpapier der Stadt eine entsprechende Pressemitteilung verschicken lässt. Das Begleitgremium ist nicht dazu da, eine politische Bewertung der Rahmenbedingungen des Programms vorzunehmen. Es soll die Umsetzung des Projektes auf Basis des von der Bundesregierung vorgegeben Rahmens begleiten. Wenn es solch elementare Kritik an der Ausgestaltung des Projektes gibt, hätte die Verwaltung nicht an dem Projekt teilnehmen dürfen. Die Initiative kam aber nicht aus dem Stadtrat, sondern aus der Verwaltung und wurde bereits im Dezember letzten Jahres – auch mit den Stimmen der FDP-Fraktion – beschlossen. Auch hier drängt sich mir der Eindruck auf, dass die Konfrontation bewusst herbeigeführt wurde – mit Unterstützung von Oberbürgermeister, Sozialbürgermeister und Jugendamtsleiter.”

“Wenn ich die Teilnahme an einem Programm nicht mit grundsätzlichen Überzeugungen vereinbaren kann, dann nehme ich nicht daran teil. Schließlich gehe ich als Veganer auch nicht in ein Steak-Haus, bestelle das Tagesgericht, beschwere mich anschließend, dass es Fleisch gibt, und fordere medienwirksam einen Gemüseauflauf. Das ist schlechter Stil. Genausowenig wie es einen Rechtsanspruch auf Gemüseauflauf im Steak-Haus gibt, gibt es einen Rechtsanspruch seitens der Träger auf Finanzierung von Projekten gegen Rechtsextremismus – so sinnvoll sie auch sind”, so Dr. Besser.

Die FDP-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, die Mittel, die nun nicht an die Projektträger ausgereicht werden können, nicht durch eigene Mittel zu ersetzen. Dr. Arnd Besser: “Damit würde man einen Dominoeffekt auslösen. Von der Stadt würde dann in anderen Fällen auch gefordert werden, Mittel für die die Zuwendungsvorraussetzungen nicht erfüllt werden, durch Eigenmittel zu ersetzen. Mittelfristig wird dadurch eine Erwartungshaltung befördert, die wir nicht erfüllen können – es sei denn der Finanzbürgermeister hat eine Gelddruckmaschine im Rathauskeller stehen, von der der Stadtrat noch nichts weiß.”

 

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