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Monatelanger Verbleib von Kindergartenkindern in Krippe ist bildungspolitisches Armutszeugnis!

Donnerstag, 13. Februar 2014 Ein Kommentar

Als “bildungspolitisches Armutszeugnis” bezeichnet FDP-Stadtrat Dr. Arnd Besser die Ausführungen von Leipzigs Sozialbürgermeister Prof. Thomas Fabian (SPD) zum Übergang von Kindern aus der Krippen- und Tagespflegebetreuung in den Kindergarten. Auf Anfrage der liberalen Stadtratsfraktion waren Ende Juli 2013 insgesamt fast 1.700 Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet hatten, noch nicht in den Kindergarten gewechselt. Der Grund vielfach: fehlende Kindergartenplätze.

Dr. Arnd Besser: “Mit Erreichen des dritten Lebensjahres muss sichergestellt sein, dass es für die betreffenden Kinder auch einen Kindergartenplatz gibt. Wenn es mangels Kapazitäten keine Plätze gibt, läuft das dem Bildungsauftrag vollständig entgegen. Mit Blick auf eine altersangemessene Förderung haben wir uns bewusst für die Trennung in Krippe und Tagespflege auf der einen und Kindergärten auf der anderen Seite entschieden. Die von Prof. Fabian genannten Zahlen machen deutlich: Das Kitachaos schlägt auch direkt auf diejenigen durch, die einen Betreuungsplatz haben.”

Der FDP-Stadtrat, der seine Fraktion u.a. im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vertritt, bezeichnete auch die Zahlen für den 31. Dezember 2013 als überaus besorgniserregend: “Danach werden 53 Kinder bei Tagespflegepersonen und 349 Kinder in Krippen betreut, die bereits das dritte Lebensjahr vollendet haben. Ich fürchte, dass wir die Zahlen aus dem Sommer 2013 in diesem Jahr überschreiten werden.”

Das Problem fehlender Betreuungsplätze im U3-Bereich werde aus Sicht Dr. Bessers so verstärkt: “Denn faktisch blockieren die älteren Kinder einen Krippenplatz, der nicht neu vergeben werden kann. Damit gerät die gesamte Bedarfsplanung aus den Fugen, weil zum errechneten Platzbedarf die blockierten Plätze hinzugerechnet werden müssen. Wir haben also eine deutlich geringere Versorgungsmöglichkeit, als uns von der Verwaltung vorgerechnet wurde.”

Als “zynisch” bezeichnete Dr. Besser die Aussage von Bürgermeister Prof. Fabian, dass ein anderes Vorgehen der Stadt zu nicht besetzten Plätzen zu Schuljahresbeginn führen würden. “Genau so muss es jedoch sein, denn nicht alle Kinder, die im Laufe eines Jahres einen Rechtsanspruch erreichen, haben diesen zu Schuljahresbeginn. Sie werden eben erst im November, Januar oder Mai ein Jahr alt.  Viele Einrichtungen und Tagespflegepersonen bieten eine Betreuung auch erst ab einem Jahr ein.  Das heißt klipp und klar: Zum Schuljahresbeginn müssen alle diejenigen Krippenplätze frei bleiben, für die der Rechtsanspruch erst unterjährig entsteht. Erst mit Schuljahresende dürfen Nachfrage und Angebot deckungsgleich sein – aber auch erst dann. Wenn die Verwaltung bereits für Oktober oder November mit 100 Prozent Bedarfserreichung kalkuliert, dann kalkuliert sie wissentlich falsch.”

Der FDP-Stadtrat bezeichnete es neuerlich als richtig, dass seine Fraktion der Kitabedarfsplanung auch für das Jahr 2014 nicht zugestimmt habe. “Jede kritische Nachfrage bringt das Konstrukt stärker zum Wanken. Wir bleiben dabei: Die Planung ist kaum das Papier wert, auf dem sie steht.”

Abschließend betonte Dr. Besser, dass Eltern darauf achten sollten, dass sie ab Erreichen des dritten Lebensjahres nur noch den Elternbeitrag für Kindergartenkinder bezahlen sollten. Eine entsprechende Angabe machte der Sozialbürgermeister in der Stadtratssitzung. “Gleichwohl ist das ein schwacher Trost, wenn das eigene Kind drei Jahre alt geworden ist, mangels Kindergartenplätzen aber noch ein halbes Jahr oder länger in der Krippe oder Tagespflege bleiben muss.”

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Ein Kommentar »

  • Was ich an dem ganzen am Befremdlichsten finde, ist dass der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem vollendeten 3. Lebensjahr schon seit mehreren Jahren von der Kommune erfüllt werden muss. Insofern ist seit mehreren Jahren trotz aller Nachbesserungen und Berechnungen kein bedarfsgerechtes Angebot in Leipzig vorhanden. Warum fällt das jetzt erst auf?

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