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Mittelsteigerung für Straßenunterhaltung sind auf Sonderprogramme des Freistaates zurückzuführen!

Mittwoch, 29. Juni 2011

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat zeigt sich über die heute vorgestellte Zwischenbilanz zur Straßensanierung in der Messestadt erfreut. “In diesem Jahr wird die Stadt 9,1 Millionen Euro für die Straßenunterhaltung aufwenden. Damit haben sich die Mittel gegenüber dem letzten Jahr nahezu verdreifacht”, stellt der stellvertretende Vorsitzende der liberalen Stadtratsfraktion René Hobusch fest und ergänzt: “Im wesentlichen zurückzuführen ist dies auf das Deckensanierungs- und Winterschadenbeseitigungsprogramm des sächsichen Verkehrsministeriums. Diese Programme sind jedoch zu Recht zeitlich begrenzt. Die Unterhaltung von Kommunalstraßen ist schließlich eine kommunale Aufgabe und nicht Sache des Freistaates. Daher werden diese Mittel bereits im kommenden Jahr zum großen Teil nicht mehr zur Verfügung stehen.”

Hobusch mahnte daher eine Prioritätenänderung im kommunalen Haushalt an: “Das gesamte Rathaus weiß, dass Leipzig planmäßig zu wenig Geld für die Unterhaltung unserer Straßen ausgibt. Die Stadt lebt auf Kosten der Substanz und braucht ihr Vermögen auf.” Der ADAC sprach in diesem Zusammenhang bereits von einer im Kommunalhaushalt nicht abgebildeten Neuverschuldung. Hobusch: “Das muss beendet werden. Da wir jedoch Geld nicht einfach drucken können, funktioniert dies nur über eine Änderung der Prioritäten im Haushalt. Ziel muss es sein, kommunale Werte – gerade im Bereich der Infrastruktur – dauerhaft zu erhalten.”

In diesem Zusammenhang verweist der FDP-Politiker, der seine Fraktion im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vertritt, auch auf die Situation an Leipzigs Kitas und Schulen: “Wir haben das Problem des Werteverzehrs nicht nur bei Straßen und Wegen, sondern deutlich sichtbar auch bei unseren Bildungseinrichtungen. In beiden Bereichen sprechen wir über einen Sanierungsstaus von zusammen über einer Milliarde Euro – Tendenz steigend. Dieser Herausforderung müssen sich Oberbürgermeister und Stadtrat stellen. Dabei reicht es nicht aus, nur wieder und wieder den Stand des Sanierungsstaus zu aktualisieren. Wir brauchen eine kurzfristige Strategie, wie wir die Mittel für die Unterhaltung unserer Werte soweit erhöhen, dass das kommunale Vermögen nicht weiter geringer wird. Und wir brauchen eine langfristige Strategie, wie wir die Mittel weiter erhöhen, um unsere Werte wieder in einem guten Zustand zu bringen. Dem Stadtrat hierfür einen Vorschlag zu machen ist Kernaufgabe für Oberbürgermeister Burkhard Jung.”

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