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Million für Straßenunterhaltung überfälliges Signal

Dienstag, 27. Juli 2010

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat RENÉ HOBUSCH begrüßt die Ankündigung der Stadtverwaltung mehr Geld für die Straßenunterhaltung auszugeben. In der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wurde einem Betrag von einer Million Euro zugestimmt.

“Die zusätzliche Million für die Straßenunterhaltung ist ein überfälliges Signal”, sagt RENÉ HOBUSCH dazu, “offenbar sieht nun auch die Stadtverwaltung endlich den dringenden Handlungsbedarf. Der Betrag ist jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn pro Jahr werden 6,5 Millionen für die Unterhaltung benötigt. Wir kommen mit der Extra-Million jetzt auf nur knapp 3,5 Millionen. Hinzu kommt der grundsätzliche Sanierungsstau von 600 Millionen Euro über das gesamte Stadtgebiet.” Den Betrag hatte die Stadtverwaltung im April auf eine Anfrage der FDP-Fraktion genannt.

Mit Blick auf die angespannte Finanzsituation forderte der FDP-Politiker die Stadtverwaltung zur Prioritätensetzung auf: “Nicht nur auf den Straßen, sondern zum Beispiel auch bei Kitas und Schulen fehlen jedes Jahr Millionen”, so RENÉ HOBUSCH, “da ist es dann Aufgabe der Stadtverwaltung zu sagen, wo die knappen Mittel am sinnvollsten ausgegeben werden. Hier müssen wir Prioritäten setzen – mit der Konsequenz, dass wir uns von einigen nicht mehr finanzierbaren Wohltaten verabschieden werden müssen.”

Hinweis:
Die Anfrage sowie Antworten der Stadtverwaltung zum Straßenzustand sowie den Finanzbedarf für notwendige Sanierungen finden Sie online auf unserer Internetseite unter http://fdp-fraktion-leipzig.de/?p=245

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