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MDV-Zwangsticket ist keine Lösung! Fabulieren über Schwälle von Milch und Honig ist nicht Aufgabe eines MDV-Geschäftsführers.

Freitag, 17. Oktober 2014 4 Comments

Als “völlig am Thema vorbei” bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, René Hobusch, Gedankenspiele des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes zur Einführung eines Zwangstickets für alle Bürger. “Auf solche Ideen ist nicht einmal das ZK der SED zu seiner besten Zeit gekommen. Wer eine Leistung nutzt, soll sich an den Kosten beteiligen. Wer sie nicht nutzt, sollte nicht in gleichem Maß belastet werden. Offenbar vergisst Geschäftsführer Lehmann, dass jede Betätigung der Klospühlung und jedes Drücken auf den Lichtschalter bereits heute die Bimmel mit finanziert – egal, ob man damit fährt oder nicht”, so Hobusch.

Grundsätzlich sei es richtig, dass der Verkehrsverbund seinen Finanzbedarf errechne und seinen Mitgliedern vorstelle. “Aber dass direkt eine Zwangsabgabe ins Spiel gebracht wird, geht am Thema vorbei. Von einem MDV-Geschäftsführer erwarte ich, dass bei einer zu erwartenden Unterdeckung des Etats die Mitglieder informiert werden. Diese entscheiden dann, wie sie damit umgehen. Aufgabe eines Zuwendungsempfängers ist es nicht, sich über Finanzierungsarten den Kopf zu zerbrechen. Das ist Aufgabe der Politik. Wenn Herr Lehmann dafür Zeit hat, ist er offenbar nicht ausgelastet. Oberbürgermeister Burkhard Jung täte gut daran, hier ein Machtwort zu sprechen und den MDV-Geschäftsführer zurückzupfeifen. Lehmanns Aufgabe ist es, mit dem Geld, dass er von seinen Mitgliedern bekommt, den Nahverkehr zu organisieren – effizient und sparsam – und nicht das Fabulieren über neue Schwälle von Milch und Honig”, so Hobusch abschließend.

Der Geschäftsführer des Mitteldeutschen Verkehrsbundes (MDV), Steffen Lehmann, hatte eine ÖPNV-Abgabe ins Gespräch gebracht. Diese würde von jedem Leipziger unabhängig vom Alter gezahlt werden. Ein Haushalt mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern würde demnach mit rund 1.000 Euro im Jahr zusätzlich belastet werden. Darüber hinaus solle auch die Grundsteuer steigen und für die Finanzierung des ÖPNV genutzt werden. Die Grundsteuer zahlen Haus- und Grundstückseigentümer an die Stadt. Vom Eigentümer kann diese jedoch über die Nebenkosten auf die Mieter umgelegt werden. </p>

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4 Comments »

  • Thomas Ganskow sagt:

    Richtig ist, dass schon heute nahezu jeder den ÖPNV über Steuern und sonstige Abgaben, die zur Finanzierung der Defizite erhoben werden, mit bezahlt. Allerdings hat er davon rein gar nichts, für jede noch so kurze Fahrt muss noch immer ein Fahrschein gelöst werden.

    Wenn nun, wie dem Bericht zu entnehmen, jede innerhalb eines Verkehrsverbundes lebende Person ca. € 20,- pro Monat bezahlt und damit im gesamten Tarifverbund fahren darf, was in den meisten Fällen weit weniger sein dürfte, als eine entsprechende Monatskarte, führt dies u.a. zu einer besseren Auslastung der öffentlichen Verkehrsmittel, zu weniger Schadstoffbelastung insbesondere in den Innenstädten, zu einer geringeren Kriminalitätsstatistik (weil “Schwarzfahren” faktisch wegfällt) und bei Einsatz der bisher die “Schwarzfahrer” aufschreibenden Mitarbeiter als mitfahrende Sicherheitskräfte einen faktischen, realen Zuwachs an Sicherheit.

  • tutnichtszursache sagt:

    Die Vorstellung der MDV- Ideen geschah in eienr nichtöffentlichen Sitzung im Bauausschuß der Stadt Leipzig. Da stellt sich zum einen schonmal die Frage, wie dies überhaupt an die LVB gelangen konnte. Mitglieder der Autofahrerparteien CDU und FDP werden da wohl ihre Hände im Spiel gehabt haben.

    Weiterhin hat der MDV mehrere Möglichkeiten zu künftigen Finanzierung des ÖPNV aufgezeigt. Lediglich die Möglichkeit des Bürgertickets wurde von den Medien, und jetzt (ohne weitere Recherche) von der FDP, aufgegriffen und zu einem Zwangsticket umstilisiert. So sieht scheinbar nachhaltige Unter-5%-Politik aus. Lösungsvorschläge kommen von der FDP aber leider auch nicht…

    Im übrigen zähle ich (und viele andere auch) ÖPNV zur Daseinsvorsorge. Es ist keine Dienstleistung die nur über das tatsächlöich genutzte finanziert werden kann.

  • Fraktionsgeschäftsstelle sagt:

    Richtig ist, dass der ÖPNV von der Allgemeinheit kofinanziert wird. Und zwar über Mittel vom Freistaat und über Mittel von der Stadt. Am Beispiel Leipzig ist der Stadtteil anders geregelt: Und zwar im Rahmen des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages (VLV) innerhalb des Verbundes der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV). Die LVV ist die Muttergesellschaft von Stadtwerken (SWL), Verkehrsbetrieben (LVB) und zu rund 75% der Wasserwerke (KWL). Die Gewinne – insbesondere der SWL – gehen zu einem Teil (rund 45 Mio. Euro) als Zuschuss an die LVB. Der Stadthaushalt wird dadurch nicht belastet. Hinzu kommen Investitionszuschüsse der Stadt – bspw. für Fahrwege und Fahrzeuge. Damit zahlen die Stadtwerkekunden für den ÖPNV – egal, ob sie ihn nutzen oder nicht. SWL-Kunde ist jeder Leipziger, egal, ob man nun seinen Strom oder seine Fernwärme von der SWL bezieht oder nicht. Denn: Die Netze werden von der SWL betrieben und auch Drittanbieter zahlen dafür eine Gebühr an die SWL.
    Fakt ist aber: Ein Teil der Einnahmen wird von denjenigen, die die Leistung der LVB in Anspruch nehmen, bezahlt. Und das finden wir richtig – auch, weil damit ein Mindestmaß an marktwirtschaftlichen Prinzipien erhalten bleibt. Ich kann weiterhin mit den Füßen über die Leistung abstimmen. Und damit sind die LVB gezwungen, den Kundenwünschen entgegen zu kommen. Denn die weichen sonst aufs Auto oder aufs Fahrrad aus. Wir meinen: Das hat sich bewehrt. Wohin die ausschließliche Finanzierung über Zwangsgebühren führt, sieht beim öffentlichrechtlichen Rundfunk. Der einfache Bürger hat hier nichts mehr zu sagen. Die Politik bestimmt über die Gebührenhöhe und hat über die Beiräte Einfluss auf die Mittelverwendung. Als potentieller Nutzer habe ich keinerlei Einfluss. Selbst diejenigen, die aus Überzeugung keinen Fernseher haben, sind zum Zahlen gezwungen. Das finden wir ungerecht. Die Benachteiligten beim MDV-Modell sind übrigens gerade kinderreiche Familien – erst recht, wenn sie sich bislang so organisiert haben, dass sie auf die Bimmel weitestgehend verzichten können: Kita fußläufig, Arbeitsstelle ebenso, Schule um die Ecke und der Supermarkt auch. Bei zwei Kindern zahlen diese Familien rund 1.000 Euro für eine Leistung, die sie nicht nutzen. Nebenbei: Versuchen Sie mal mit einem Kinderwagen in Leipzig Bimmel zu fahren. Auf manchen Linien fahren die alten Tatras, in denen nur der Anhänger barrierefrei ist. Kinderwagen passen nur in den mittleren Teil dieser Anhänger. Der Platz reicht für maximal 4 kleine Kinderwagen. Mit Pech ist der Platz voll und die nächste Bahn folgt in 10 Minuten – am Wochenende oder abends in 15 oder 20 Minuten. Und nochmal: Durch Nichtnutzung kann ich der LVB dann nicht mehr mitteilen, dass ich die Leistung schlecht finde.

    Zum Vorwurf, es sei irgendwas aus einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung von uns nach draußen gegeben worden: Dies tun wir grundsätzlich nicht. Und zwar aus Prinzip! Wir sind zwar mit der Nichtöffentlichkeit auch nicht immer glücklich und glaube, dass vieles auch öffentlich beraten werden kann. Aber es ist über alle Fraktionen für bestimmte Bereiche Nichtöffentlichkeit vereinbart. Daran halten wir uns, weil wir uns prinzipiell an Spielregeln halten. Es gab sogar – kleine Anekdote aus dem Nähkästchen – auch schon Medienvertreter, die uns sagten, dass sie bei uns zu einem Gerücht nicht mehr anrufen, weil wir ihnen keine nichtöffentlichen Dinge geben. So ist es halt. Aber wir erwarten, dass sich andere an Spielregeln halten, weswegen wir uns auch daran halten.
    Sollte es sich um die letzte Fachausschusssitzung gehalt haben, müssen wir überdies passen, da aufgrund beruflicher Verpflichtungen und kleiner Tagesordnung – zum wenn zweiten Mal in fast fünf Jahren – von uns kein Stadtrat anwesend war. Sorry dafür.

    Zum Vorwurf der Autofahrerpartei: Das hören wir gern. Und wir sind gern eine Autofahrerpartei, denn wir kümmern uns tatsächlich AUCH um Autofahrer. Wir stehen für einen Verkehrsmix, der sich an den tatsächlichen Nutzungsgewohnheiten orientiert. Dazu gehören Fußgänger (wir waren die ersten, die für eine Mittelanhebung im Bereich der Fußwegeunterhaltung gesorgt haben!), Radfahrer, ÖPNV-Nutzer und Autofahrer. Und bei den Autofahrern muss dann vielleicht auch noch die Carsharer abstufen. Für uns gehört die Berücksichtigung ALLER zu einer vernünftigen Verkehrspolitik. Und wenn wir dann zur Minderheit im Stadtrat gehören, die die Autofahrer nicht vergessen und deswegen Autofahrerpartei sind, dann ist das schon okay.
    Der ÖPNV ist tatsächlich Daseinsfürsorge. Daher erhält er auch von der Allgemeinheit einen großen Teil der nötigen Mittel. Wir sind aber überzeugt – sh. oben -, dass sich diejenigen, die den ÖPNV tatsächlich nutzen, auch an der Finanzierung stärker beteiligen sollten, als diejenigen, die ihn nicht nutzen. Übrigens: Nicht nur Familien sind große Verlierer des MDV-Modells, sondern auch überzeugte Radfahrer.

  • tutnichtszursache sagt:

    Liebe Fraktionsgeschäftsstelle,

    wunderbare Worte mit denen man scheinbar alle politische Verantwortung von sich schieben mag. Auch die FDP saß lange genug im Stadtrat um gewisse Weichenstellungen zu schaffen.

    Einzigster Anteilseigner der LVV ist die Stadt Leipzig. Die Stadträte haben also bei Entscheidungen der LVV ein gehöriges Wörtchen mitzureden. Und dann sollte man auch darüber reden wieso der Verkehrsleistungsvertrag mit der LVB nicht erfüllt wird. Warum nicht die ursprünglich vereinbarten Kosten pro Fahrgast und Kilometer an die LVB gezahlt werden. Warum die Zuschüsse an die LVB stetig sinken.

    Bezüglich Ihrer Aussage hinsichtlich der Tatrawagen sei angemerkt das der (zum Glück nur noch kurze Zeit)- Verkehrsminister unseres Freistaates aus Ihrer Partei kam und jede Menge ÖPNV- Gelder zweckentfremdet hat. Da kann sich Herr Hobusch auf Facebook so sehr echauffieren wie er möchte, Ihre Partei hat viele Investitionen in neue Strecken und Fahrzeuge verhindert. Übrigens: Tatrawagen rollens eit mehr als 40 Jahren durch Leipzig. Und früher haben die Muttis die Kinderwagen auch in die Bahn bekommen. Da war immer eine helfende Hand zur Stelle. Machen Sie bitte die gesellschaftliche Verwahrlosung nicht zum Problem der LVB/des MDV!

    Kita und Arbeitsstelle fußläufig? Die Realität sieht i.d.R. anders aus. Insbesondere bei Kitas muß man froh sein, überhaupt einen Platz in Leipzig zu bekommen. Fußläufig ist der meist nicht zu erreichen. Hier könnten jede Menge unnütze Fahrten (mit Kinderwagen) entfallen, wenn man Kita- Bezirke einführen würde (ähnlich Schulbezirken). Leider kommen Kinder immer ganz plötzlich in den Kindergarten, so von heute auf morgen…

    Ihre Aussage “Verkehrsmix, der sich an den tatsächlichen Nutzungsgewohnheiten orientiert” ist auch mehr als zweifelhaft. Statistiken beweisen, dass PKW im Schnitt über 23 Stunden pro Tag stehen, das viele Fahrten aus Bequemlichkeitsgründen stattfinden und ggfs. entfallen könnten, dass mit einem PKW wesentlich weniger Personen pro benötigter Fläche transportiert werden können. Als Stadtpolitiker sollte man auch gestalten, z. Bsp. das eine Stadt lebenswert bleibt. Mit noch mehr Autos geht das eben nicht. Ihre Standpunkte zu Autofahrern und anderen Verkehrsteilnehmern haben Sie oft genug dargelegt, auch wenn Sie hier anderes schreiben…

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