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LVV-Umbau überfällig. Umgang mit Perdata-Ergebnis widerspricht demokratischen Spielregeln.

Montag, 31. Oktober 2011

Als “überfällig” bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat Reik Hesselbarth die Pläne von Oberbürgermeister Burkhard Jung zur Zukunft der stadteigenen Leipziger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft (LVV).

“Bereits seit Jahren fordert die FDP die Bündelung von Aufgaben innerhalb des Konzerns. Der damit verbundene Ausbau der LVV zu einer echten Managementholding ist überfällig. Es ist schwer verständlich, wichtige kommunale Unternehmen unter einem Dach zusammenzufassen, als Konzern zu bilanzieren und dann die Unternehmen weitestgehend losgelöst voneinander arbeiten zu lassen. Hier stecken Effizienzpotentiale, die es endlich zu heben gilt. Es ist dabei schon unnötig viel Zeit ins Land gegangen”, so Reik Hesselbarth.

“Unbeantwortet lässt Burkhard Jung jedoch die Frage nach der dringend notwendigen inhaltlichen Stärkung der Aufsichtsräte. Dieser Beschlusspunkt aus der LVV-Vorlage ist weiterhin unklar. Hier ist der OBM gefordert, zügig ein Konzept vorzulegen”, stellte der Liberale klar, “denn das ist die andere Seite der Medaille. Eine Stärkung der Holdinggesellschaft funktioniert ohne eine Professionalisierung der Aufsichtsräte nicht.” Es sei notwendig neben den Arbeitnehmervertretern und neben den Stadträten auch externen Sachverstand einzubringen. Nur so könnten strategische Entscheidungen umfassend vorbereitet und getroffen werden.

Als positiv bewertet der FDP-Fraktionsvorsitzende die Pläne zur Wandlung des Gesellschafterdarlehens in Eigenkapital: “Das ist sachgerecht und entsprechend des Finanzgerichtsurteils folgerichtig. Es stellt sich jedoch die Frage, warum die Wandlung erst jetzt geschieht? Die FDP hat seit langer Zeit darauf hingewiesen, dass das Darlehen eine Mogelpackung ist und eigentlich Eigenkapital ist. Ein ordentlicher Kaufmann hätte das Darlehen schon vor mindestens 2 Jahren umgewandelt”, so Hesselbarth weiter. Gleichzeitig forderte er Oberbürgermeister Jung auf, darzulegen, wie der Wegfall der Zinszahlungen im Stadthaushalt ausgeglichen werden soll: “Hier ist Burkhard Jung in der Bringschuld. Und dies sollte er zügig tun, denn der Haushalt für 2012 soll Mitte Dezember im Stadtrat beschlossen werden. Wenn wichtige Rahmendaten schon vor der Beschlussfassung überholt sind, ist der Haushalt schlicht nicht beschlussfähig.”

Scharfe Kritik übte Hesselbarth am Sachstand zum geplanten Perdata-Verkauf: “Es ist vollkommen inakzeptabel, dass Stadträte das Ergebnis des Bieterverfahrens aus den Medien erfahren. Das ist widerspricht allen demokratischen Spielregeln”, so der Liberale, der ankündigte, dies zum Thema in der kommenden Sitzung des Ältestenrates am Mittwoch zu machen, “wenn der Oberbürgermeister das Ergebnis demokratischer Meinungsbildung vorwegnimmt, müssen wir dringend über den Umgang miteinander im Stadtrat sprechen. Ich bin auf die Erklärung von Burkhard Jung sehr gespannt.”

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